Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...
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Seite 84 243 Der Antrag nach § 92b Abs. 1 EStG ist unter Vorlage der notwendigen Nachweise vom Zulageberechtigten bei der ZfA zu stellen. Der Zulageberechtigte kann den Anbieter hierzu bevollmächtigen. Im Rahmen eines einheitlichen Vertrags nach § 1 Abs. 1a AltZertG ist nicht zu beanstanden, wenn der Anbieter die für die Prüfung der Entnahmevoraussetzungen erforderlichen Daten an die ZfA übermittelt und das Vorliegen der den Daten zugrunde liegenden Nachweise bestätigt. b) Entschuldung 244 Eine weitere begünstigte Verwendung für den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag ist die vollständige oder teilweise Ablösung eines für die Anschaffung oder Herstellung der selbst genutzten Wohnung eingesetzten Darlehens (Entschuldung); auf den Anschaffungs-/Herstellungszeitpunkt kommt es insoweit nicht an. Von einer Finanzierung von Anschaffungsund Herstellungskosten einer selbst genutzten Wohnung kann insoweit ausgegangen werden, als das ursprüngliche Darlehen im zeitlichen Kontext (Zeitraum von drei Jahren vor und nach der Anschaffung bzw. Herstellung) aufgenommen wurde. Soweit das Darlehen zur Finanzierung von Modernisierungs- bzw. Renovierungsaufwendungen aufgenommen wurde und keine anschaffungsnahen Herstellungskosten vorliegen, ist die Entnahme von gefördertem Kapital zur Entschuldung dieses Teils des Darlehens eine schädliche Verwendung. Eine Entschuldung ist nur zu Beginn der Auszahlungsphase möglich. Zu diesem Zeitpunkt muss eine Selbstnutzung vorliegen, eine vorangegangene Vermietung ist unerheblich. Die Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist auch zur teilweisen Entschuldung möglich. Der Beginn der Auszahlungsphase und damit der Zeitpunkt der Entnahmemöglichkeit bestimmt sich aus dem Altersvorsorgevertrag, aus dem die Entnahme erfolgen soll, und liegt zwischen der Vollendung des 60. und 68. Lebensjahres des Zulageberechtigten. Soweit der Vertrag keine anders lautende Vereinbarung enthält, gilt als Beginn der Auszahlungsphase die Vollendung des 67. Lebensjahres. Zu Beginn der Auszahlung einer Leistung aus einer ergänzenden Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit oder Dienstunfähigkeit ist eine Entnahme für die Entschuldung nicht zulässig. Im Zeitpunkt der Entnahme für die Entschuldung beginnt gleichzeitig die Besteuerung des entsprechenden Wohnförderkontos; in dem Fall erfolgt keine Erhöhung um 2 %. Rz. 243 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. c) Genossenschaftsanteile 245 Eine weitere begünstigte Verwendung für den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag ist - bis zum Beginn der Auszahlungsphase - der Erwerb von Geschäftsanteilen (Pflichtanteilen) an einer eingetragenen Genossenschaft für die Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung (§ 92a
Seite 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG). Der Pflichtanteil ist der Anteil, den der Zulageberechtigte erwerben muss, um eine Genossenschaftswohnung selbst beziehen zu können. Hiervon abzugrenzen ist der Erwerb von weiteren Geschäftsanteilen an einer eingetragenen Genossenschaft. 246 Die Wohnungsgenossenschaft muss in diesen Fällen nicht die im AltZertG genannten Voraussetzungen für das Anbieten von Altersvorsorgeverträgen erfüllen, da eine entsprechende Bezugnahme in § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG fehlt. Erforderlich ist lediglich, dass es sich um eine in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft handelt. 247 Rz. 243 Satz 1 und 2 und Rz. 254 gelten entsprechend. 5. Begünstigte Wohnung 248 Als begünstigte Wohnung zählt - eine Wohnung in einem eigenen Haus (dies kann auch ein Mehrfamilienhaus sein), - eine eigene Eigentumswohnung, - eine Genossenschaftswohnung einer in das Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaft oder - ein eigentumsähnliches oder lebenslanges Dauerwohnrecht. Die Wohnung muss in einem EU-/EWR-Staat liegen und mit Beginn der Selbstnutzung die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Zulageberechtigten darstellen. Nicht begünstigt sind somit Ferien- oder Wochenendwohnungen. 249 Der Zulageberechtigte muss wirtschaftlicher Eigentümer (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) der begünstigten Wohnung sein. Er muss nicht Alleineigentümer der Wohnung werden, ein Miteigentumsanteil ist grundsätzlich ausreichend. Die Höhe des Eigentumsanteils ist insoweit von nachrangiger Bedeutung. Der Entnahmebetrag darf jedoch die Anschaffungs-/Herstellungskosten des Miteigentumsanteils nicht übersteigen. 250 Im Fall der Entschuldung gilt Rz. 249 sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Entnahmebetrag auf die Höhe der auf den Miteigentumsanteil entfallenden originären Anschaffungs-/Herstellungskosten beschränkt ist. Sind Ehegatten/Lebenspartner gesamtschuldnerische Darlehensnehmer, kann der Zulageberechtigte das Darlehen bis zur Höhe seiner anteiligen Anschaffungs-/Herstellungskosten ablösen. 251 Der Erwerb eines eigentumsähnlichen (unbefristeten und vererbbaren) oder lebenslangen (befristeten und nicht vererbbaren) Dauerwohnrechts nach § 33 Wohneigentumsgesetz wird bei der Verwendung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags dem Wohneigentum gleichgestellt. Voraussetzung hierfür ist, dass Vereinbarungen im Sinne des § 39 Wohnungseigentumsgesetz
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Zulageberechtigten bei <strong>der</strong> ZfA zu stellen. Der Zulageberechtigte kann den Anbieter hierzu<br />
bevollmächtigen. Im Rahmen eines einheitlichen Vertrags nach § 1 Abs. 1a AltZertG ist nicht<br />
zu beanstanden, wenn <strong>der</strong> Anbieter die für die Prüfung <strong>der</strong> Entnahmevoraussetzungen<br />
erfor<strong>der</strong>lichen Daten an die ZfA übermittelt <strong>und</strong> das Vorliegen <strong>der</strong> den Daten zugr<strong>und</strong>e<br />
liegenden Nachweise bestätigt.<br />
b) Entschuldung<br />
244 Eine weitere begünstigte Verwendung für den <strong>Altersvorsorge</strong>-Eigenheimbetrag ist die<br />
vollständige o<strong>der</strong> teilweise Ablösung eines für die Anschaffung o<strong>der</strong> Herstellung <strong>der</strong> selbst<br />
genutzten Wohnung eingesetzten Darlehens (Entschuldung); auf den Anschaffungs-/Herstellungszeitpunkt<br />
kommt es insoweit nicht an. Von einer Finanzierung von Anschaffungs<strong>und</strong><br />
Herstellungskosten einer selbst genutzten Wohnung kann insoweit ausgegangen<br />
werden, als das ursprüngliche Darlehen im zeitlichen Kontext (Zeitraum von<br />
drei Jahren vor <strong>und</strong> nach <strong>der</strong> Anschaffung bzw. Herstellung) aufgenommen wurde.<br />
Soweit das Darlehen zur Finanzierung von Mo<strong>der</strong>nisierungs- bzw. Renovierungsaufwendungen<br />
aufgenommen wurde <strong>und</strong> keine anschaffungsnahen Herstellungskosten<br />
vorliegen, ist die Entnahme von geför<strong>der</strong>tem Kapital zur Entschuldung dieses Teils des<br />
Darlehens eine schädliche Verwendung. Eine Entschuldung ist nur zu Beginn <strong>der</strong><br />
Auszahlungsphase möglich. Zu diesem Zeitpunkt muss eine Selbstnutzung vorliegen, eine<br />
vorangegangene Vermietung ist unerheblich. Die Entnahme von geför<strong>der</strong>tem<br />
<strong>Altersvorsorge</strong>vermögen nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist auch zur teilweisen<br />
Entschuldung möglich. Der Beginn <strong>der</strong> Auszahlungsphase <strong>und</strong> damit <strong>der</strong> Zeitpunkt <strong>der</strong><br />
Entnahmemöglichkeit bestimmt sich aus dem <strong>Altersvorsorge</strong>vertrag, aus dem die Entnahme<br />
erfolgen soll, <strong>und</strong> liegt zwischen <strong>der</strong> Vollendung des 60. <strong>und</strong> 68. Lebensjahres des<br />
Zulageberechtigten. Soweit <strong>der</strong> Vertrag keine an<strong>der</strong>s lautende Vereinbarung enthält, gilt als<br />
Beginn <strong>der</strong> Auszahlungsphase die Vollendung des 67. Lebensjahres. Zu Beginn <strong>der</strong><br />
Auszahlung einer Leistung aus einer ergänzenden Absicherung <strong>der</strong> vermin<strong>der</strong>ten<br />
Erwerbsfähigkeit o<strong>der</strong> Dienstunfähigkeit ist eine Entnahme für die Entschuldung nicht<br />
zulässig. Im Zeitpunkt <strong>der</strong> Entnahme für die Entschuldung beginnt gleichzeitig die<br />
Besteuerung des entsprechenden Wohnför<strong>der</strong>kontos; in dem Fall erfolgt keine Erhöhung<br />
um 2 %. Rz. 243 Satz 1 <strong>und</strong> 2 gilt entsprechend.<br />
c) Genossenschaftsanteile<br />
245 Eine weitere begünstigte Verwendung für den <strong>Altersvorsorge</strong>-Eigenheimbetrag ist - bis zum<br />
Beginn <strong>der</strong> Auszahlungsphase - <strong>der</strong> Erwerb von Geschäftsanteilen (Pflichtanteilen) an einer<br />
eingetragenen Genossenschaft für die Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung (§ 92a
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