Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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- Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, deren
Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Abs. 3 und 4 des
Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG - vorsieht (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
Nr. 2 EStG),
- die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB VI versicherungsfrei Beschäftigten und die
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI oder nach § 230 Abs. 2 Satz 2 SGB VI von der
Versicherungspflicht befreiten Beschäftigten, deren Versorgungsrecht die entsprechende
Anwendung des § 69e Abs. 3 und 4 BeamtVG vorsieht (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
Nr. 3 EStG),
- Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die ohne Besoldung beurlaubt
sind, für die Zeit einer Beschäftigung, wenn während der Beurlaubung die Gewährleistung
einer Versorgungsanwartschaft unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
auf diese Beschäftigung erstreckt wird (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 4 EStG) und
- Steuerpflichtige im Sinne von § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG, die beurlaubt sind
und deshalb keine Besoldung, Amtsbezüge oder Entgelt erhalten, sofern sie eine
Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 SGB VI in Anspruch nehmen
könnten, wenn die Versicherungsfreiheit in der inländischen gesetzlichen
Rentenversicherung nicht bestehen würde (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 5 EStG).
Der formale Grund für die Beurlaubung ist insoweit ohne Bedeutung.
Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage 2 zu diesem Schreiben.
5 Neben den vorstehend genannten Voraussetzungen ist für die steuerliche Förderung die
schriftliche Einwilligung zur Weitergabe der für einen maschinellen Datenabgleich
notwendigen Daten von der zuständigen Stelle (§ 81a EStG) an die ZfA erforderlich. Die
Einwilligung ist spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das
Beitragsjahr folgt, gegenüber der zuständigen Stelle zu erteilen. Die zuständigen Stellen
haben die Daten nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG bis zum 31. März des dem Beitragsjahr
folgenden Kalenderjahres an die ZfA zu übermitteln (§ 91 Abs. 2 Satz 1 EStG). Liegt die
Einwilligung erst nach diesem Meldetermin vor, hat die zuständige Stelle die Daten nach
§ 10a Abs. 1 Satz 1 EStG zeitnah - spätestens bis zum Ende des folgenden
Kalendervierteljahres - nach Vorlage der Einwilligung an die ZfA zu übermitteln (§ 91 Abs. 2
Satz 2 EStG). Wechselt die zuständige Stelle, muss gegenüber der neuen zuständigen Stelle
eine Einwilligung abgegeben werden.
Auch der Gesamtrechtsnachfolger (z. B. Witwe, Witwer) kann die Einwilligung innerhalb der
Frist für den Verstorbenen/die Verstorbene nachholen.