Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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227 Beispiel:
A, ledig, hat (ab 2008) über 20 Jahre jährlich (einschließlich der Grundzulage von 154 €)
2.100 € geförderte Beiträge zugunsten eines Fondssparplans eingezahlt. Zusätzlich hat er
jährlich 500 € nicht geförderte Beiträge geleistet. Zusätzlich zur Zulage von 3.080 € hat A
über die gesamte Ansparphase insgesamt einen - gesondert festgestellten - Steuervorteil
i. H. v. 12.500 € erhalten (§ 10a EStG). Am 31. Dezember 2027 beträgt das Kapital, das aus
nicht geförderten Beiträgen besteht, 14.000 €. A entnimmt einen Betrag von 12.000 €.
Nach Rz. 226 ist davon auszugehen, dass A das nicht geförderte Altersvorsorgevermögen
entnommen hat. Aus diesem Grund kommt es nicht zur Rückforderung der gewährten
Zulagen und Steuerermäßigungen. Allerdings hat A nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c EStG
den Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung (Auszahlung) und der Summe der auf sie
entrichteten Beiträge zu versteuern.
4. Sonderfälle der Rückzahlung
228 Endet die Zulageberechtigung oder hat die Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags
begonnen, treten grundsätzlich die Folgen der schädlichen Verwendung ein,
- wenn sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Zulageberechtigten außerhalb
der EU-/EWR-Staaten befindet oder
- wenn sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zwar in einem EU-/EWR-Staat
befindet, der Zulageberechtigte aber nach einem DBA als außerhalb eines EU-/EWR-
Staates ansässig gilt.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob aus dem Altersvorsorgevertrag Auszahlungen erfolgen
oder nicht.
229 Auf Antrag des Zulageberechtigten wird der Rückzahlungsbetrag (Zulagen und Steuerermäßigungen)
bis zum Beginn der Auszahlungsphase gestundet, wenn keine vorzeitige
Auszahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen erfolgt (§ 95 Abs. 2 EStG). Bei Beginn
der Auszahlungsphase ist die Stundung auf Antrag des Zulageberechtigten zu verlängern bzw.
erstmalig zu gewähren, wenn der Rückzahlungsbetrag mit mindestens 15 % der Leistungen
aus dem Altersvorsorgevertrag getilgt wird. Für die Dauer der gewährten Stundung sind
Stundungszinsen nach § 234 AO zu erheben. Die Stundung kann innerhalb eines Jahres nach
Erteilung der Bescheinigung nach § 94 Abs. 1 Satz 4/§ 95 Abs. 1 EStG beim Anbieter
beantragt werden. Beantragt der Zulageberechtigte eine Stundung innerhalb der Jahresfrist,
aber erst nach Zahlung des Rückzahlungsbetrags, ist ein Bescheid über die Stundung eines
Rückzahlungsbetrages zu erlassen und der maschinell einbehaltene und abgeführte
Rückzahlungsbetrag rückabzuwickeln.