Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Seite 78
Zulageberechtigten hat sich vor der Kapitalübertragung durch eine Erklärung des
überlebenden Ehegatten/Lebenspartners bestätigen zu lassen, dass die Voraussetzungen
für eine steuerunschädliche Übertragung (§ 26 Abs. 1 EStG und Wohnsitz EU/EWR) im
Zeitpunkt des Todes vorgelegen haben. Es ist unerheblich, ob der Vertrag des überlebenden
Ehegatten/Lebenspartners bereits bestand oder im Zuge der Kapitalübertragung neu
abgeschlossen wird und ob der überlebende Ehegatte/Lebenspartner selbst zum begünstigten
Personenkreis gehört oder nicht. Die Auszahlung von Leistungen aus diesem
Altersvorsorgevertrag richtet sich nach § 1 Abs. 1 AltZertG. Zur steuerlichen Behandlung
der auf dem übertragenen Altersvorsorgevermögen beruhenden Leistungen an den
überlebenden Ehegatten/Lebenspartner vgl. Rz. 147 f.
223 Hat der verstorbene Ehegatte/Lebenspartner einen Altersvorsorgevertrag mit einer
Rentengarantiezeit abgeschlossen, treten die Folgen einer schädlichen Verwendung auch dann
nicht ein, wenn die jeweiligen Rentengarantieleistungen fortlaufend mit dem jeweiligen
Auszahlungsanspruch und nicht kapitalisiert unmittelbar zugunsten eines zertifizierten
Altersvorsorgevertrags des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners übertragen werden. Im
Fall der Kapitalisierung des Auszahlungsanspruchs gilt Rz. 222 entsprechend.
224 Steht das Altersvorsorgevermögen nicht dem überlebenden Ehegatten/Lebenspartner allein
zu, sondern beispielsweise einer aus dem überlebenden Ehegatten/Lebenspartner und den
Kindern bestehenden Erbengemeinschaft, treten ebenfalls die in Rz. 222 genannten
Rechtsfolgen ein, wenn das gesamte geförderte Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf
den Namen des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners lautenden zertifizierten
Altersvorsorgevertrags übertragen wird. Es ist unschädlich, wenn die übrigen Erben für den
über die Erbquote des überlebenden Ehegatten/Lebenspartners hinausgehenden Kapitalanteil
einen Ausgleich erhalten. Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Rentengarantieleistungen
im Sinne der Rz. 223 der Erbengemeinschaft zustehen und diese unmittelbar mit dem
jeweiligen Auszahlungsanspruch zugunsten eines zertifizierten Altersvorsorgevertrags des
überlebenden Ehegatten/Lebenspartners übertragen werden.
225 Die Verwendung des geförderten geerbten Altersvorsorgevermögens zur Begleichung der
durch den Erbfall entstehenden Erbschaftsteuer stellt auch beim überlebenden
Ehegatten/Lebenspartner eine schädliche Verwendung dar.
3. Auszahlung von nicht gefördertem Altersvorsorgevermögen
226 Die Auszahlung von Altersvorsorgevermögen, das aus nicht geförderten Beiträgen (vgl.
Rz. 129 ff.) stammt, stellt keine schädliche Verwendung im Sinne von § 93 EStG dar. Bei
Teilauszahlungen aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag gilt das nicht geförderte
Kapital als zuerst ausgezahlt (Meistbegünstigung).