Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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eine schädliche Verwendung des gesamten noch vorhandenen geförderten
Altersvorsorgevermögens. Dies gilt selbst dann, wenn dem Anleger aus dem Teil des
Kapitals, das als Einmalbetrag in eine Rentenversicherung eingezahlt wurde, ab spätestens
dem 85. Lebensjahr eine Rente gezahlt wird. Deshalb sind auch die auf das gesamte zum
Zeitpunkt der Teil-Kapitalentnahme noch vorhandene geförderte Altersvermögen entfallenden
Zulagen und die nach § 10a Abs. 4 EStG gesondert festgestellten Beträge zurückzuzahlen.
215 Die Rückforderung erfolgt sowohl für die Zulagen als auch für die gesondert festgestellten
Steuerermäßigungen durch die ZfA (siehe auch Rz. 92). Die Rückforderung zieht keine
Änderung von Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheiden im Sinne des § 10a Abs. 4
EStG nach sich.
216 Verstirbt der Zulageberechtigte und wird steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen
schädlich verwendet (Rz. 207), hat die Rückzahlung (Rz. 208) vor der Auszahlung des
Altervorsorgevermögens an die Erben oder Vermächtnisnehmer zu erfolgen.
bb) Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG
217 § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG regelt die Besteuerung in den Fällen, in denen das ausgezahlte
geförderte Altersvorsorgevermögen steuerschädlich verwendet wird (§ 93 EStG). Der
Umfang der steuerlichen Erfassung richtet sich insoweit nach der Art der ausgezahlten
Leistung (§ 22 Nr. 5 Satz 2 EStG). Hierbei sind Rz. 138 bis 160 zu beachten. Als ausgezahlte
Leistung im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG gilt das geförderte Altersvorsorgevermögen
nach Abzug der Zulagen im Sinne des Abschnitts XI EStG. Die insoweit nach § 10a
Abs. 4 EStG gesondert festgestellten, zurückgezahlten Beträge sind nicht in Abzug zu
bringen.
218 Beispiel:
Der 50-jährige Steuerpflichtige hat zugunsten eines Altersvorsorgevertrags ausschließlich
geförderte Beiträge (insgesamt 38.000 €) eingezahlt. Zum Zeitpunkt der schädlichen
Verwendung (Kapitalauszahlung aus einem zertifizierten Banksparplan) beträgt das
Altersvorsorgevermögen 55.000 €. Dem Altersvorsorgevertrag wurden Zulagen i. H. v.
insgesamt 3.080 € gutgeschrieben. Die Steuerermäßigungen nach § 10a EStG wurden i. H. v.
5.000 € festgestellt.