Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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209 Wurde für ein Beitragsjahr bereits eine Zulage zugunsten eines Vertrags ausgezahlt, dessen
steuerlich gefördertes Altersvorsorgevermögen anschließend schädlich verwendet wird, und
gehen während der Antragsfrist noch weitere Zulageanträge für zugunsten anderer Verträge
geleistete Beiträge ein, so werden neben dem Antrag zu dem zwischenzeitlich schädlich
verwendeten Vertrag alle für dieses Beitragsjahr eingehenden rechtswirksamen Zulageanträge
in die Zulageermittlung nach den Verteilungsvorschriften gem. § 87 Abs. 1 und § 89 Abs. 1
Satz 3 EStG einbezogen.
210 Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht für den Teil der Zulagen, der auf nach § 1
Abs. 1 Nr. 2 AltZertG angespartes gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, wenn es in
Form einer Hinterbliebenenrente an die dort genannten Hinterbliebenen ausgezahlt wird. Dies
gilt auch für den entsprechenden Teil der Steuerermäßigung.
211 Im Fall der schädlichen Verwendung besteht ebenfalls keine Rückzahlungsverpflichtung für
den Teil der Zulagen oder der Steuerermäßigung, der den Beitragsanteilen zuzuordnen ist, die
für die Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit und einer zusätzlichen
Hinterbliebenenabsicherung ohne Kapitalbildung eingesetzt worden sind.
212 Für den Fall der schädlichen Verwendung sowie für die Beitragszusage nach § 1 Abs. 1
Nr. 3 AltZertG ist zu beachten, dass nach dem Beginn der Auszahlungsphase einer Rente
wegen Erwerbsminderung oder einer Abfindung einer Kleinbetragsrente wegen
Erwerbsminderung keine Beitragsanteile mehr der Absicherung der verminderten
Erwerbsfähigkeit zuzuordnen sind.
213 Erfolgt aufgrund des § 6 VersAusglG eine Auszahlung aus gefördertem
Altersvorsorgevermögen oder wird gefördertes Altersvorsorgevermögen aufgrund einer
externen Teilung nach § 14 VersAusglG nicht im Rahmen des § 93 Abs. 1a Satz 1 EStG
übertragen, treten die Folgen der schädlichen Verwendung zu Lasten der
ausgleichspflichtigen Person ein. Dies gilt selbst dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person
das an sie im Rahmen einer Vereinbarung nach § 6 VersAusglG ausgezahlte Kapital wieder
auf einen Altersvorsorgevertrag oder in eine nach § 82 Abs. 2 EStG begünstigte betriebliche
Altersversorgung (einschließlich Versorgungsausgleichskasse) einzahlt. Die auf das
ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen entfallenden Zulagen und die nach § 10a
Abs. 4 EStG gesondert festgestellten Beträge sind zurückzuzahlen.
214 Werden dem Zulageberechtigten Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer
anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr gezahlt und lässt er
sich nach Beginn der Auszahlungsphase, aber vor Beginn der Teilkapitalverrentung, das
gesamte für den Auszahlungsplan noch vorhandene Kapital auszahlen, handelt es sich um