Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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- (Teil-)Kapitalauszahlung aus einem geförderten Altersvorsorgevertrag an den Zulageberechtigten
während der Ansparphase oder nach Beginn der Auszahlungsphase (§ 93
Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG), soweit das Kapital nicht als Altersvorsorge-Eigenheimbetrag
(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe c AltZertG i. V. m. § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG), im
Rahmen einer Rente, eines Auszahlungsplans oder einer Verminderung des monatlichen
Nutzungsentgelts für eine vom Zulageberechtigten selbst genutzte
Genossenschaftswohnung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a und
b AltZertG oder als Abfindung einer Kleinbetragsrente ausgezahlt wird;
- (Teil-)Kapitalauszahlung aus gefördertem Altersvorsorgevermögen bei einer externen
Teilung (§ 14 VersAusglG) im Rahmen des Versorgungsausgleichs, soweit das Kapital
nicht unmittelbar zur Begründung eines Anrechts in einem Altersvorsorgevertrag oder in
einer nach § 82 Abs. 2 EStG begünstigten betrieblichen Altersversorgung (einschließlich
Versorgungsausgleichskasse) verwendet wird (vgl. Rz 213);
- Weiterzahlung der Raten oder Renten aus gefördertem Altersvorsorgevermögen an die
Erben im Fall des Todes des Zulageberechtigten nach Beginn der Auszahlungsphase
(§ 93 Abs. 1 Satz 2 EStG), sofern es sich nicht um eine Hinterbliebenenversorgung im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltZertG handelt (§ 93 Abs. 1 Satz 4
Buchstabe a EStG); zu Heilungsmöglichkeiten für den überlebenden
Ehegatten/Lebenspartner vgl. Rz. 222 ff.;
- (Teil-)Kapitalauszahlung aus gefördertem Altersvorsorgevermögen im Fall des Todes des
Zulageberechtigten an die Erben (§ 93 Abs. 1 Satz 2 EStG; zu Heilungsmöglichkeiten für
den überlebenden Ehegatten/Lebenspartner vgl. Rz. 222 ff.).
b) Folgen der schädlichen Verwendung
aa) Rückzahlung der Förderung
208 Liegt eine schädliche Verwendung von gefördertem Altersvorsorgevermögen vor, sind die
darauf entfallenden während der Ansparphase gewährten Altersvorsorgezulagen und die nach
§ 10a Abs. 4 EStG gesondert festgestellten Steuerermäßigungen zurückzuzahlen (Rückzahlungsbetrag
§ 94 Abs. 1 EStG; vgl. Beispiel in Rz. 218). Der Anbieter darf Kosten und
Gebühren, die durch die schädliche Verwendung entstehen (z. B. Kosten für die Vertragsbeendigung),
nicht mit diesem Rückzahlungsbetrag verrechnen. Abschluss- und
Vertriebskosten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG sowie bis zur schädlichen
Verwendung angefallene Kosten im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und
Beitragsanteile zur Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit oder der
Hinterbliebenenabsicherung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltZertG können dagegen
vom Anbieter berücksichtigt werden, soweit sie auch angefallen wären, wenn die schädliche
Verwendung nicht stattgefunden hätte.