Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Auszahlungsphase für diese Hinterbliebenenrisikorente ermittelte Zulage nicht mehr an
den/die Hinterbliebenen ausgezahlt werden. Sie fällt dem bisherigen Altersvorsorgekapital zu.
202 Etwas anderes gilt für den Teil der Zulagen, der auf nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG
angespartes gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, das in Form einer
Hinterbliebenenrente oder Abfindung einer Hinterbliebenenkleinbetragsrente an die in § 1
Abs. 1 Nr. 2 AltZertG genannten Hinterbliebenen ausgezahlt wird (d. h., für die
Hinterbliebenenrente wird das bei Risikoeintritt vorhandene Kapital eingesetzt). Dieser Teil
der Zulagen darf nach Beginn der Auszahlungsphase der Hinterbliebenenrente(n) an den/die
Hinterbliebenen weitergereicht werden. Der Anbieter hat diesen Teil der Zulage als Leistung
nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu behandeln und entsprechend nach § 22a EStG zu melden (vgl.
Rz. 188).
203 Die Entnahme des Teilkapitalbetrags von bis zu 30 % des zur Verfügung stehenden Kapitals
aus dem Vertrag hat zu Beginn der Auszahlungsphase zu erfolgen. Nach § 92a Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 EStG darf zu Beginn der Auszahlungsphase auch nach § 10a oder Abschnitt XI des
EStG gefördertes Kapital zur Entschuldung einer begünstigten Wohnung entnommen
werden. Beide Arten der Entnahme sind kombinierbar. Bemessungsgrundlage für die in den
Regelungen enthaltenen Prozentsätze (bis zu 30 %, bis zu 75 % oder 100 %) ist jeweils das
Kapital zu Beginn der Auszahlungsphase. Eine Verteilung über mehrere
Auszahlungszeitpunkte ist nicht möglich.
204 Soweit gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht diesen gesetzlichen Regelungen
entsprechend ausgezahlt wird, liegt eine schädliche Verwendung (§ 93 EStG) vor.
205 Erfolgt die Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens abweichend von den in
Rz. 190 aufgeführten Möglichkeiten in Raten, z. B. als Rentenzahlung im Rahmen einer
vereinbarten Rentengarantiezeit im Fall des Todes des Zulageberechtigten, so stellt jede
Teilauszahlung eine anteilige schädliche Verwendung dar.
206 Wird nicht gefördertes Altersvorsorgevermögen (zur Abgrenzung von geförderten und nicht
geförderten Beiträgen vgl. Rz. 126 ff.) abweichend von den in Rz. 190 aufgeführten Möglichkeiten
verwendet, liegt keine schädliche Verwendung vor (Rz. 226 f.).
2. Auszahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen
a) Möglichkeiten der schädlichen Verwendung
207 Eine schädliche Verwendung von gefördertem Altersvorsorgevermögen liegt beispielsweise
in folgenden Fällen vor: