Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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ein. Für den bei Feststellung der Überschreitung des Höchstwerts zur Auszahlung
anstehenden und alle weiteren Verträge mit späterem Auszahlungsbeginn kommt eine
Abfindung nicht mehr in Betracht.
196 Für die Zusammenfassung (§ 93 Abs. 3 Satz 3 EStG) ist auf die sich aus der entsprechenden
Absicherung des jeweiligen biometrischen Risikos ergebende Leistung abzustellen, wenn für
dieses Risiko ein eigenes Deckungskapital gebildet wurde. Für die Prüfung, ob eine
Kleinbetragsrente vorliegt, erfolgt die Zusammenfassung getrennt nach dem jeweils
abgesicherten Risiko und dem jeweiligen Deckungskapital. In die Prüfung, ob eine
Kleinbetragsrente vorliegt, sind nur die Leistungen einzubeziehen, die für den entsprechenden
Versicherungsfall zur Auszahlung kommen. Eine nachträgliche Verschiebung von
Deckungskapital mit dem Ziel, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Kleinbetragsrente
herbeizuführen, ist nicht zulässig.
197 Für die Abfindung einer Altersrente kann eine solche Betrachtung erst zu Beginn der
Auszahlungsphase dieser Rente vorgenommen werden. Dementsprechend ist die Auszahlung
der Abfindung einer Kleinbetragsrente aus der Altersrente bereits vor Beginn der
Auszahlungsphase eine schädliche Verwendung im Sinne des § 93 EStG. Bei Leistungen für
den Fall der Erwerbsminderung oder bei Hinterbliebenenrenten im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AltZertG ist für den Beginn der Auszahlungsphase Rz. 193 zu beachten.
198 Geht nach der Auszahlung der Kleinbetragsrentenabfindung beim Anbieter eine
Zulagezahlung für den Anleger ein, hat dies keinen Einfluss auf das Vorliegen einer
Kleinbetragsrente. Diese Zulage gehörte im Zeitpunkt des Beginns der Auszahlungsphase
noch nicht zum zur Verfügung stehenden Altersvorsorgevermögen und ist daher nicht in die
Berechnung des Höchstbetrags für die Kleinbetragsrentenabfindung einzubeziehen.
199 Die Zulage kann im Fall einer abgefundenen Altersrente vom Anbieter unmittelbar an den
Zulageberechtigten weitergereicht werden. Sie ist in diesem Fall nicht in die Bescheinigung
nach § 92 EStG als dem Vertrag gutgeschriebene Zulage aufzunehmen. Der Anbieter hat
diese Zulage als Leistung nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG zu behandeln und entsprechend nach
§ 22a EStG zu melden (vgl. Rz. 188).
200 Zulagen, die nach der Auszahlung der Kleinbetragsrentenabfindung wegen Erwerbsminderung
beim Anbieter eingehen, sind dem Altersvorsorgevertrag für die Alters- und ggf.
Hinterbliebenenabsicherung gutzuschreiben und nicht unmittelbar an den Zulageberechtigten
weiterzureichen.
201 Wird eine Hinterbliebenenrente aus einer zusätzlichen Hinterbliebenenrisikoabsicherung ohne
Kapitalbildung gezahlt oder als Kleinbetragsrente abgefunden, darf eine nach dem Beginn der