Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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- Teilkapitalverrentung:
Die monatliche Rente aus der Teilkapitalverrentung muss mindestens so hoch sein,
wie die errechnete monatliche Leistung aus dem Auszahlungsplan.
192 Geringfügige Schwankungen in der Höhe der Altersleistungen sind unschädlich, sofern
diese Schwankungen auf in einzelnen Jahren unterschiedlich hohen
Überschussanteilen, Zinsen oder Erträgen beruhen. D. h., der auf Basis des zu Beginn
der Auszahlungsphase garantierten Kapitals zzgl. der unwiderruflich zugeteilten
Überschüsse bzw. zugesagten Zinsen oder Erträge zu errechnende Leistungsbetrag darf
während der gesamten Auszahlungsphase nicht unterschritten werden. Aus
Vereinfachungsgründen können darüber hinausgehende Leistungen auch außerhalb
der monatlichen Leistungen ausgezahlt werden, unabhängig davon, ob es sich um
Zinsen, Erträge, Überschussanteile, Wertsteigerungen oder Verkaufserlöse aus Fonds
handelt.
193 Soweit der Vertrag Leistungen für den Fall der Erwerbsminderung oder eine
Hinterbliebenenrente im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltZertG vorsieht, dürfen diese im
Versicherungsfall schon vor Erreichen der Altersgrenze zur Auszahlung kommen.
194 Eine Kleinbetragsrente nach § 93 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn bei gleichmäßiger Verteilung
des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden geförderten Kapitals
- einschließlich einer eventuellen Teilkapitalauszahlung - über die gesamte
Auszahlungsphase der Wert von 1 % der monatlichen Bezugsgröße (West) nach § 18
SGB IV nicht überschritten wird. Die monatliche Bezugsgröße zum 1. Januar 2013 beträgt
2.695 €, so dass im Jahr 2013 eine Kleinbetragsrente bei einem monatlichen Rentenbetrag von
nicht mehr als 26,95 € vorliegt. Das geförderte Altersvorsorgevermögen von sämtlichen
Verträgen bei einem Anbieter ist für die Berechnung zusammenzufassen.
195 Bestehen bei einem Anbieter mehrere Verträge, aus denen sich unterschiedliche Auszahlungstermine
ergeben, liegt eine Kleinbetragsrente vor, wenn alle für die Altersversorgung zur
Auszahlung kommenden Leistungen, die auf geförderten Altersvorsorgebeiträgen beruhen,
den Wert von 1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigen. Stichtag
für die Berechnung, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kleinbetragsrente
gegeben sind, ist der Tag des Beginns der Auszahlungsphase für den abzufindenden Vertrag.
Bei Beginn der Auszahlung aus dem ersten Vertrag ist zu prognostizieren und festzuhalten, in
welcher Höhe zukünftig Leistungen monatlich anfallen würden. Wird der Höchstwert nicht
überschritten, liegen insgesamt Kleinbetragsrenten vor, die unschädlich abgefunden werden
können. Wird der Höchstwert bei Auszahlung der weiteren Leistungen dennoch überschritten,
z. B. wegen günstiger Konditionen am Kapitalmarkt, verbleibt es für die bereits abgefundenen
Verträge bei der ursprünglichen Prognose; eine schädliche Verwendung tritt insoweit nicht