Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Feststellung des Verminderungsbetrags oder des Auflösungsbetrags ändert. Aus
steuerrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, wenn bei einer Rückforderung der
Zulage nach Beginn der Auszahlungsphase im Einvernehmen zwischen dem
Zulageberechtigten und dem Anbieter auf eine Neuberechnung der (Gesamt-)Leistungshöhe
verzichtet wird. In diesem Fall muss zwischen beiden Einigkeit bestehen, dass die
vom Anbieter an die ZfA zurückgezahlte Zulage vom Zulageberechtigten beim Anbieter
durch eine entsprechende Einzahlung oder durch eine Verrechnung mit auszuzahlenden
Leistungen ausgeglichen wird.
III. Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen
1. Allgemeines
190 Nach den Regelungen des AltZertG und des § 93 EStG darf Altersvorsorgevermögen nur wie
folgt ausgezahlt werden:
frühestens
• mit Vollendung des 60. Lebensjahres (bei nach dem 31. Dezember 2011
abgeschlossenen Verträgen grundsätzlich mit Vollendung des 62. Lebensjahres -
§ 14 Abs. 2 AltZertG)
oder
• mit Beginn der Altersrente
- aus der gesetzlichen Rentenversicherung
oder
- nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
oder
• mit Beginn einer Versorgung nach beamten- oder soldatenversorgungsrechtlichen
Regelungen wegen Erreichens der Altersgrenze
in monatlichen Leistungen in Form
• einer lebenslangen gleich bleibenden oder steigenden monatlichen Leibrente (§ 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 Buchstabe a AltZertG)
oder
• eines Auszahlungsplans mit gleich bleibenden oder steigenden Raten und unmittelbar
anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung spätestens ab dem 85. Lebensjahr
des Zulageberechtigten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a AltZertG)
oder
• einer lebenslangen Verminderung des monatlichen Nutzungsentgelts für eine vom
Zulageberechtigten selbst genutzte Genossenschaftswohnung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
Buchstabe b AltZertG)