Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Wahlmöglichkeiten und den Tag des Fristablaufs (Eingang beim Anbieter) zu informieren.
Bestimmt der Zulageberechtigte die Übertragung auf einen anderen Anbieter, so hat er den
Anbieter, auf den das Wohnförderkonto übertragen werden soll, genau zu bezeichnen, die
entsprechenden Vertragsdaten anzugeben und auch diesen Anbieter zu informieren.
167 Erteilt der Zulageberechtigte eine entsprechende Weisung, hat der bisherige Anbieter das
Wohnförderkonto auf den vom Zulageberechtigten bestimmten Anbieter unter Angabe des
Stands des Wohnförderkontos und des Zeitpunkts der Beendigung der Geschäftsbeziehung zu
übertragen (§ 92a Abs. 2 Satz 15 EStG i. V. m. § 11 Abs. 3 Satz 4 AltvDV). Der bisherige
Anbieter hat dies der ZfA ergänzt um Angaben zu dem neuen Anbieter mitzuteilen (§ 92a
Abs. 2 Satz 15 EStG). Für das übertragene Wohnförderkonto ist ab dem Zeitpunkt der
Zusammenführung der Beginn der Auszahlungsphase des aufnehmenden Vertrags
maßgebend.
168 Bestimmt der Zulageberechtigte eine Zusammenführung des Wohnförderkontos mit einem
beim selben Anbieter geführten Wohnförderkonto, hat der Anbieter dies der ZfA mitzuteilen
unter Angabe
- des Stands des Wohnförderkontos,
- des Zeitpunkts der Beendigung der Geschäftsbeziehung bezogen auf den bisherigen
Vertrag und
- der Vertragsdaten des Wohnförderkontos, in das er die Beträge des bisherigen
Wohnförderkontos eingestellt hat.
169 Erhält der Anbieter innerhalb von vier Wochen nach Übersendung der Mitteilung keine
Weisung des Zulageberechtigten, hat er der ZfA mit der Übertragung des Wohnförderkontos
dessen Stand und den Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsbeziehung mitzuteilen (§ 92a
Abs. 2 Satz 14 EStG).
170 Das Wohnförderkonto wird vermindert um Zahlungen des Zulageberechtigten, die dieser -
soweit Vertragsvereinbarungen nicht entgegen stehen - bis zum Beginn der
Auszahlungsphase auf einen auf seinen Namen lautenden Altersvorsorgevertrag zur
Minderung der in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge leistet. Die zur Minderung des
Wohnförderkontos geleisteten Beträge (Minderungsbeträge) sind keine
Altersvorsorgebeiträge (§ 82 Abs. 4 Nr. 4 EStG); insoweit kann keine erneute Förderung
beansprucht werden. Sie stellen jedoch gefördertes Altersvorsorgevermögen dar, welches im
Fall einer schädlichen Verwendung bei der Berechnung des Rückzahlungsbetrags (§ 94 EStG)
zu berücksichtigen ist. Hierbei bestimmt sich der Rückzahlungsbetrag nach der Förderung, die
für die in das Wohnförderkonto eingestellten und durch die Zahlung getilgten Beträge
gewährt wurde.