Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Die Auszahlung des übertragenen geförderten Kapitals im Rahmen eines
Auszahlungsplans mit einer Teilkapitalverrentung ab dem 85. Lebensjahr ist wegen der
Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 55c EStG steuerpflichtig nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.
Die Besteuerung der Einmalauszahlung aus dem übertragenen ungeförderten Kapital
erfolgt nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c EStG. Danach ist der steuerpflichtige
Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung und der Summe der auf sie entrichteten
Beiträge wie folgt zu ermitteln: 12.449 € - 11.960 € = 489 €. Die Anwendung des hälftigen
Unterschiedsbetrags (§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c EStG) kommt nicht in Betracht, da
die Laufzeit des zweiten Vertrags von A nur zwei Jahre betragen hat.
160 Die Regelungen der Rz. 145 bis 159 können auch für vor dem 14. Dezember 2011
(Inkrafttreten des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes) durchgeführte
Vertragswechsel angewendet werden.
7. Wohnförderkonto
161 Das im Wohneigentum gebundene steuerlich geförderte Altersvorsorgekapital wird nach § 22
Nr. 5 EStG nachgelagert besteuert und zu diesem Zweck in einem Wohnförderkonto erfasst.
In diesem hat der Anbieter die geförderten Tilgungsbeiträge (vgl. Rz. 27 bis 30 und 32), die
hierfür gewährten Zulagen sowie den entnommenen Altersvorsorge-Eigenheimbetrag
vertragsbezogen zu erfassen.
162 Die Tilgungsleistungen für ein zur wohnungswirtschaftlichen Verwendung in Anspruch
genommenes Darlehen sind in das Wohnförderkonto einzustellen, sobald die Meldung der
ZfA über die Steuerverstrickung dieser Tilgungsleistungen (§ 90 Abs. 2 Satz 6 EStG) dem
Anbieter vorliegt. Die Zulagen für Tilgungsleistungen sind spätestens in das
Wohnförderkonto einzustellen, wenn sie dem Altersvorsorgevertrag gutgeschrieben wurden.
Zulagen für Tilgungsleistungen, die erst nach der vollständigen Tilgung des Darlehens, für
das die Tilgungsleistungen gezahlt wurden, ausgezahlt werden, müssen vom Anbieter
unmittelbar an den Zulageberechtigten weitergereicht werden. Diese Zulagen sind aber
dennoch im Wohnförderkonto zu erfassen. Die Erfassung erfolgt durch die ZfA, wenn diese
das Wohnförderkonto führt, Rz. 282 bleibt unberührt. Zulagen für Tilgungsleistungen, die erst
nach Beginn der Auszahlungsphase beantragt werden, müssen vom Anbieter an den Anleger
weitergereicht werden; der Anbieter hat diesen Betrag als Leistung nach § 22 Nr. 5 Satz 1
EStG zu behandeln und entsprechend nach § 22a EStG zu melden (vgl. Rz. 188). Sie sind
nicht im Wohnförderkonto zu erfassen. Die dazugehörigen Tilgungsleistungen sind
rückwirkend zum letzten Tag vor Beginn der Auszahlungsphase in das Wohnförderkonto
einzustellen.
Zahlungen, die nach § 82 Abs. 1 Satz 3 EStG als Tilgungsleistungen gelten (Rz. 29 und 32),
werden erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Darlehenstilgung einschließlich der zur Tilgung