Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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(vgl. Rz. 95, 106, 111) und die für dieses Beitragsjahr zustehende Altersvorsorgezulage zu
den geförderten Beiträgen.
b) Nicht geförderte Beiträge
129 Zu den nicht geförderten Beiträgen gehören Beträge,
- die zugunsten eines zertifizierten Altersvorsorgevertrags in einem Beitragsjahr eingezahlt
werden, in dem der Anleger nicht zum begünstigten Personenkreis gehört,
- für die er keine Altersvorsorgezulage und keinen steuerlichen Vorteil aus dem
Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG erhalten hat oder
- die den Höchstbetrag nach § 10a EStG abzüglich der individuell für das Beitragsjahr
zustehenden Zulage übersteigen („Überzahlungen“), sofern es sich nicht um den
Sockelbetrag handelt.
130 Erträge und Wertsteigerungen, die auf zu Unrecht gezahlte und dementsprechend
später zurückgeforderte Zulagen entfallen, sind als ungefördertes Altersvorsorgevermögen
zu behandeln.
131 Sieht der zertifizierte Altersvorsorgevertrag vertraglich die Begrenzung auf einen festgelegten
Höchstbetrag (z. B. den Betrag nach § 10a EStG, den Mindestbeitrag nach § 79
Satz 2 EStG oder den nach § 86 EStG erforderlichen Mindesteigenbeitrag zuzüglich
Zulageanspruch) vor, handelt es sich bei Zahlungen, die darüber hinausgehen, um
zivilrechtlich nicht geschuldete Beträge. Der Anleger kann sie entweder nach den allgemeinen
zivilrechtlichen Vorschriften vom Anbieter zurückfordern oder in Folgejahren mit
geschuldeten Beiträgen verrechnen lassen. In diesem Fall sind sie für das Jahr der
Verrechnung als Altersvorsorgebeiträge zu behandeln.
3. Leistungen, die ausschließlich auf geförderten Altersvorsorgebeiträgen beruhen
(§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG)
132 Die Leistungen in der Auszahlungsphase unterliegen in vollem Umfang der Besteuerung nach
§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG, wenn
- die gesamten Altersvorsorgebeiträge in der Ansparphase nach § 10a/Abschnitt XI EStG
gefördert worden sind oder
- sie auf einem nach § 3 Nr. 55b Satz 1 oder Nr. 55c EStG vollständig steuerfrei
begründeten Anrecht beruhen.
Dies gilt auch, soweit die Leistungen auf gutgeschriebenen Zulagen sowie den erzielten
Erträgen und Wertsteigerungen beruhen.