Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Seite 39
günstiger ist als der Zulageanspruch nach Abschnitt XI EStG. Das Wohnsitzfinanzamt stellt
in diesen Fällen die über den Zulageanspruch hinausgehende Steuerermäßigung fest und teilt
sie der ZfA mit. Wirkt sich eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung auf die Höhe der
Steuerermäßigung aus, ist die Feststellung nach § 10a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 10d Abs. 4
Satz 4 EStG ebenfalls zu ändern.
108 Ehegatten/Lebenspartner, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG vorliegen,
ist die über den Zulageanspruch hinausgehende Steuerermäßigung - unabhängig von der
gewählten Veranlagungsart - jeweils getrennt zuzurechnen (§ 10a Abs. 4 Satz 3 EStG).
Hierbei gilt Folgendes:
109 Gehören beide Ehegatten/Lebenspartner zu dem nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigten
Personenkreis, ist die über den Zulageanspruch hinausgehende Steuerermäßigung jeweils
getrennt zuzurechnen (§ 10a Abs. 4 Satz 3 EStG). Die Zurechnung erfolgt im Verhältnis der
als Sonderausgaben berücksichtigten Altersvorsorgebeiträge (geförderte Eigenbeiträge; § 10a
Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 EStG).
110 Gehört nur ein Ehegatte/Lebenspartner zu dem nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigten
Personenkreis und ist der andere Ehegatte/Lebenspartner nicht nach § 79 Satz 2 EStG
zulageberechtigt, weil er keinen eigenen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen oder weniger
als 60 € im Beitragsjahr zugunsten seines Altersvorsorgevertrags geleistet hat, ist die
Steuerermäßigung dem Ehegatten/Lebenspartner zuzurechnen, der zum unmittelbar
begünstigten Personenkreis gehört.
111 Gehört nur ein Ehegatte/Lebenspartner zu dem nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigten
Personenkreis und ist der andere Ehegatte/Lebenspartner nach § 79 Satz 2 EStG
zulageberechtigt, ist die Steuerermäßigung den Ehegatten/Lebenspartnern getrennt
zuzurechnen. Die Zurechnung erfolgt im Verhältnis der als Sonderausgaben berücksichtigten
Altersvorsorgebeiträge (geförderte Eigenbeiträge; § 10a Abs. 4 Satz 3 und 4 EStG).
112 Fortführung des Beispiels aus Rz. 105:
Die zusätzliche Steuerermäßigung von 1.090 € ist den Ehegatten für die gesonderte Feststellung
nach § 10a Abs. 4 Satz 2 EStG getrennt zuzurechnen. Aufteilungsmaßstab hierfür
sind die nach § 10a Abs. 1 EStG berücksichtigten Eigenbeiträge.
Zusätzliche Steuerermäßigung insgesamt 1.090,00 €
davon Ehemann (1.946 € / 2.846 € x 100 = 68,38 %) 745,34 €
davon Ehefrau (900 € / 2.846 € x 100 = 31,62 %) 344,66 €