Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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- zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,
- behinderte Menschen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in anerkannten
Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt werden,
- Personen, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,
- Bezieher von Kurzarbeiter- oder Winterausfallgeld,
- Beschäftigte, die in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis stehen,
- Bezieher von Vorruhestandsgeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld,
Übergangsgeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld,
- als wehr- oder zivildienstleistende Versicherte,
- Versicherte, die für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder Rehabilitation ohne Anspruch auf
Krankengeld versichert sind,
- Personen, die einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig wenigstens 14 Stunden in der
Woche in seiner häuslichen Umgebung pflegen.
79 Sind die rentenrechtlich berücksichtigten beitragspflichtigen Einnahmen in den genannten
Fallgestaltungen höher als das tatsächlich erzielte Entgelt oder der Zahlbetrag der
Entgeltersatzleistung (z. B. das Arbeitslosengeld oder Krankengeld), dann sind die
tatsächlichen Einnahmen anstelle der rentenrechtlich berücksichtigten Einnahmen für die
Berechnung des individuellen Mindesteigenbeitrags zugrunde zu legen. Bei
Altersteilzeitarbeit ist das aufgrund der abgesenkten Arbeitszeit erzielte Arbeitsentgelt - ohne
Aufstockungs- und Unterschiedsbetrag - maßgebend. Bei Personen, die einen
Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig pflegen, ist ein tatsächlich erzieltes Entgelt von
0 € zu berücksichtigen.
cc) Besonderheiten bei Ehegatten/Lebenspartnern
80 Gehören beide Ehegatten/Lebenspartner zum unmittelbar begünstigten Personenkreis, ist für
jeden Ehegatten/Lebenspartner anhand seiner jeweiligen maßgebenden Einnahmen (Rz. 65
bis 79) ein eigener Mindesteigenbeitrag nach Maßgabe der Rz. 58 und 60 zu berechnen.
81 Die Grundsätze zur Zuordnung der Kinderzulage (Rz. 46 ff.) gelten auch für die Ermittlung
des Mindesteigenbeitrags.
82 Ist nur ein Ehegatte/Lebenspartner unmittelbar und der andere mittelbar begünstigt, ist die
Mindesteigenbeitragsberechnung nur für den unmittelbar begünstigten
Ehegatten/Lebenspartner durchzuführen. Berechnungsgrundlage sind seine Einnahmen im
Sinne der Rz. 65 bis 79. Der sich ergebende Betrag (4 % der maßgebenden Einnahmen
höchstens 2.100 €) ist um die den Ehegatten/Lebenspartnern insgesamt zustehenden
Zulagen zu vermindern.