Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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auf diejenigen Einnahmen abzustellen, die im Rahmen des sozialrechtlichen Meldeverfahrens
den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung gemeldet werden.
67 Die beitragspflichtigen Einnahmen ergeben sich
- bei Arbeitnehmern und Beziehern von Vorruhestandsgeld aus der Durchschrift der
„Meldung zur Sozialversicherung nach der DEÜV“ (Arbeitsentgelte) und
- bei rentenversicherungspflichtigen Selbständigen aus der vom Rentenversicherungsträger
erstellten Bescheinigung.
68 Ausländische Einkünfte sind grundsätzlich nicht im Rahmen der maßgebenden Einnahmen
zu berücksichtigen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der
Zulageberechtigte in dem dem Beitragsjahr vorangegangenen Kalenderjahr die
Voraussetzungen für die Bestandsschutzregelung nach § 52 Abs. 24c Satz 2 EStG erfüllt
hat. Nach dieser Vorschrift gehören - unter bestimmten Voraussetzungen - auch
Pflichtmitglieder in einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem zum
unmittelbar zulageberechtigten Personenkreis (vgl. Rz. 14 bis 19). In diesem Fall sind
als maßgebende Einnahmen auch die Einnahmen aus der Tätigkeit zu berücksichtigen,
die zur Erfüllung der Voraussetzungen nach § 52 Abs. 24c Satz 2 EStG führten.
Freistellungen nach dem jeweiligen DBA sind bei der Bestimmung der beitragspflichtigen
Einnahmen unbeachtlich.
69 Bei der Ermittlung der nach § 86 EStG maßgebenden Einnahmen ist auf die in dem dem
Beitragsjahr vorangegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne
des SGB VI abzustellen. Dabei handelt es sich um diejenigen Einnahmen, die im Rahmen des
sozialversicherungsrechtlichen Meldeverfahrens den Trägern der gesetzlichen
Sozialversicherung gemeldet wurden. Für die Zuordnung der erzielten beitragspflichtigen
Einnahmen zu den einzelnen Beitragsjahren ist auf die sozialversicherungsrechtlichen
Wertungen abzustellen. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige in einem Beitragsjahr
beitragspflichtige Einnahmen erzielt, die sozialversicherungsrechtlich einem von der
tatsächlichen Zahlung abweichenden Jahr zuzurechnen sind.
(2) Besoldung und Amtsbezüge
70 Die Besoldung und die Amtsbezüge ergeben sich aus den Bezüge-/Besoldungsmitteilungen
bzw. den Mitteilungen über die Amtsbezüge der die Besoldung bzw. die Amtsbezüge
anordnenden Stelle. Für die Bestimmung der maßgeblichen Besoldung ist auf die in dem
betreffenden Kalenderjahr zugeflossene Besoldung/Amtsbezüge entsprechend der
Besoldungsmitteilung/Mitteilung über die Amtsbezüge abzustellen.