Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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zurückgefordert, entfällt der Anspruch auf die Zulage gem. § 85 Abs. 1 Satz 3 EStG. Darf
dieses zu Unrecht ausgezahlte Kindergeld aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht
zurückgefordert werden, bleibt der Anspruch auf die Zulage für das entsprechende
Beitragsjahr bestehen. Wird Kindergeld teilweise zu Unrecht ausgezahlt und später für diese
Monate zurückgezahlt, bleibt der Anspruch auf Zulage für das entsprechende Beitragsjahr
ebenfalls bestehen; allerdings ist in diesen Fällen Rz. 53 zu beachten.
c) Mindesteigenbeitrag
aa) Allgemeines
57 Die Altersvorsorgezulage wird nur dann in voller Höhe gewährt, wenn der Berechtigte einen
bestimmten Mindesteigenbeitrag zugunsten der begünstigten - maximal zwei - Verträge
erbracht hat (§§ 86, 87 EStG).
58 Der jährliche Mindesteigenbeitrag ermittelt sich ab dem Veranlagungszeitraum 2008 wie
folgt: 4 % der maßgebenden Einnahmen, maximal 2.100 €, abzüglich der Zulage.
59 Der Mindesteigenbeitrag gem. Rz. 58 ist - auch bei Beiträgen zugunsten von Verträgen, die
vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden - mit dem Sockelbetrag nach § 86 Abs. 1
Satz 4 EStG zu vergleichen. Dieser beträgt ab dem Beitragsjahr 2005 jährlich einheitlich 60 €.
Die Altersvorsorgezulage wird nicht gekürzt, wenn der Berechtigte in dem maßgebenden
Beitragsjahr den höheren der beiden Beträge als Eigenbeitrag zugunsten der begünstigten -
maximal zwei - Verträge eingezahlt hat. Zu den Besonderheiten bei
Ehegatten/Lebenspartnern vgl. Rz. 80 ff.
60 Hat der Zulageberechtigte in dem dem Beitragsjahr vorangegangenen Kalenderjahr keine
maßgebenden Einnahmen (vgl. Rz. 65) erzielt, ist als Mindesteigenbeitrag immer der
Sockelbetrag zugrunde zu legen.
61 Beispiel 1:
Der ledige A ohne Kinder erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und ist in der
inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für ihn ist die
Beitragsbemessungsgrenze West maßgeblich. Er zahlt zugunsten seines Altersvorsorgevertrags
im Jahr 2013 eigene Beiträge von 1.946 € ein. Im Jahr 2012 hatte er
beitragspflichtige Einnahmen i. H. v. 53.000 €. Die beitragspflichtigen Einnahmen des A
überschreiten nicht die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
(West) für das Kalenderjahr 2012.