Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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5. Lehrer oder Erzieher, die an nichtöffentlichen Schulen oder Anstalten beschäftigt sind
(§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 3 EStG), wenn ihnen nach beamtenrechtlichen
Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen
Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie
auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Gewährleistung gesichert ist.
6. Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die ohne Besoldung beurlaubt
sind, für die Zeit einer Beschäftigung, wenn während der Beurlaubung die
Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft unter den Voraussetzungen des § 5
Abs. 1 Satz 1 SGB VI auf diese Beschäftigung erstreckt wird (§ 10a Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 Nr. 4 EStG).
7. Steuerpflichtige im Sinne der oben unter Ziffer 1. bis 6. aufgeführten, die beurlaubt
sind und deshalb keine Besoldung, Amtsbezüge oder Entgelt erhalten, sofern sie eine
Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 SGB VI (d. h. im Sinne der
inländischen gesetzlichen Rentenversicherung) in Anspruch nehmen könnten, wenn
die Versicherungsfreiheit in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung nicht
bestehen würde.
In den Fällen der Nummern 2 bis 5 muss das Versorgungsrecht jedoch die Absenkung des
Versorgungsniveaus in entsprechender Anwendung des § 69e Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des
Beamtenversorgungsgesetzes vorsehen.