Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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47. Personen, die Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld
oder Arbeitslosengeld oder ab 1. August 2012 Leistungen für den Ausfall von
Arbeitseinkünften beziehen, aber nicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 oder 3a SGB VI versicherungspflichtig
sind (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI).
48. Personen, die nur deshalb keinen Anspruch auf Krankengeld haben, weil sie nicht in
der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind oder in der gesetzlichen Krankenversicherung
ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, u. a. für die Zeit der
Arbeitsunfähigkeit, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zuletzt
versicherungspflichtig waren, längstens jedoch für 18 Monate (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
SGB VI).
B. Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
(§ 10a Abs. 1 Satz 3 EStG)
Hierzu gehören insbesondere
1. versicherungspflichtige Landwirte,
2. versicherungspflichtige Ehegatten/Lebenspartner von Landwirten,
3. versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige,
4. ehemalige Landwirte, die nach Übergangsrecht weiterhin unabhängig von einer Tätigkeit
als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger versicherungspflichtig sind.
C. Nicht begünstigter Personenkreis
Nicht zum Kreis der zulageberechtigten Personen gehören:
1. Freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. §§ 7, 232 SGB VI).
2. Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Personen für
die Zeit der Befreiung; das sind insbesondere
a) Angestellte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit,
wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden
Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung
ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung für
z. B. Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung