Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Anlage 1
Pflichtversicherte in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung (§ 10a Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 1 EStG) und Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die
Alterssicherung der Landwirte (§ 10a Abs. 1 Satz 3 EStG) / Nicht begünstigter
Personenkreis
A. Pflichtversicherte in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung (§ 10a
Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG)
1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind
(§ 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VI -).
Hierzu gehören auch geringfügig beschäftigte Personen im Sinne des § 8 Abs. 1
Nr. 1 oder § 8a i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB IV), die nicht von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI
befreit sind.
Hierzu gehörten bis zum 31. Dezember 2012 ferner geringfügig beschäftigte
Personen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, die auf die Versicherungsfreiheit
nach § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB VI (i. d. F. bis 31. Dezember 2012) verzichtet und den
pauschalen Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung auf den vollen
Beitragssatz aufgestockt haben (zum Übergangsrecht siehe Nr. 35 und 42).
Auch während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB III) besteht die Versicherungspflicht fort.
Teilnehmer an dualen Studiengängen stehen den Beschäftigten zur
Berufsausbildung im Sinne von § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI gleich (§ 1
Satz 5 SGB VI).
2. Behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder
in Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 SGB IX oder für diese Einrichtungen in
Heimarbeit tätig sind (§ 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI).
3. Behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in
gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung
eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht;
hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung (§ 1 Satz 1 Nr. 2
Buchstabe b SGB VI).