Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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437 Sowohl bei der ausgleichspflichtigen Person als auch bei der ausgleichsberechtigten Person
werden der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG) oder, soweit die
Voraussetzungen dafür jeweils vorliegen, der Pauschbetrag für Werbungskosten (§ 9a Satz 1
Nr. 1 Buchstabe b EStG), der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum
Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG) berücksichtigt. Die steuerlichen Abzugsbeträge
sind nicht auf die ausgleichspflichtige Person und die ausgleichsberechtigte Person
aufzuteilen.
438 Zur Neuberechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum
Versorgungsfreibetrag vgl. Rz. 413.
D. Anwendungsregelung
439 Teil B dieses Schreibens (Rz. 284 - 399) ist mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der
Veröffentlichung dieses Schreibens im Bundessteuerblatt anzuwenden. Im Übrigen ist
dieses Schreiben mit Wirkung ab 1. Januar 2012 anzuwenden.
440 Teil B (Rz. 247 - 355) und Rz. 392 des BMF-Schreibens vom 31. März 2010 - IV C 3 -
S 2222/09/10041 / IV C 5 - S 2333/07/0003 - (BStBl I S. 270) werden mit Wirkung ab dem
Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens im Bundessteuerblatt aufgehoben. Im
Übrigen wird das genannte BMF-Schreiben ab 1. Januar 2012 aufgehoben.
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht (Zuordnung ESt-Kartei:
§ 10a EStG). Es steht für eine Übergangszeit auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums
der Finanzen (www.bundesfinanzministerium.de) zur Ansicht und zum Abruf bereit.
Im Auftrag
Krauesel