Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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433 Bei der Übertragung im Sinne des § 93 Abs. 1a EStG ist das übertragene
Altersvorsorgevermögen zunächst als Kapitalbetrag ohne steuerliche Zuordnung zu
behandeln. Bei Eingang der Mitteilung der ZfA über die geänderte Zuordnung für die
Ehezeit hat der Anbieter diese Zuordnung in die steuerliche Bestandsführung zu
übernehmen. In der Zeit von der Übertragung des Altersvorsorgevermögens bis zur
Mitteilung der ZfA über die steuerliche Neuzuordnung der Förderung sind
Auszahlungen aus dem Vertrag nur insoweit zulässig, als für ggf. zurückzuzahlende
Förderungen noch ausreichend Kapital zur Verfügung steht.
434 Stellt die ausgleichspflichtige Person nach der Übertragung im Sinne des § 93 Abs. 1a
Satz 1 EStG einen Antrag auf Altersvorsorgezulage für ein Beitragsjahr in der Ehezeit, sind
bei der Ermittlung des Zulageanspruchs die gesamten von der ausgleichspflichtigen Person
gezahlten Altersvorsorgebeiträge des Beitragsjahres - also auch der übertragene Teil der
Altersvorsorgebeiträge - zugrunde zu legen. Die Zulage wird vollständig dem Vertrag der
ausgleichspflichtigen Person gutgeschrieben. Die Zuordnung der Steuerverstrickung auf die
ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person erfolgt, als wenn die Zulage bereits
vor der Übertragung dem Vertrag gutgeschrieben worden wäre.
435 Werden nach Erteilung der Mitteilung über den Umfang der auf die Ehezeit entfallenden
steuerlichen Förderung und der Feststellungsbescheide über die geänderte Zuordnung der
steuerlichen Förderung für die Ehezeit Ermittlungsergebnisse getroffen, aufgehoben oder
geändert, so hat die ZfA eine geänderte Mitteilung über den Umfang der auf die Ehezeit
entfallenden steuerlichen Förderung zu erteilen und die Feststellungsbescheide über die
geänderte Zuordnung der steuerlichen Förderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu
ändern. Dies gilt auch, wenn die ZfA nachträglich eine Mitteilung des Finanzamts über
gesondert festgestellte Beträge nach § 10a Abs. 4 EStG für Veranlagungszeiträume in
der Ehezeit erhält. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser geänderten
Feststellungsbescheide werden auch die Anbieter durch einen Datensatz nach § 90 Abs. 2
Satz 6 EStG von der ZfA über die geänderte Zuordnung informiert.
V. Leistungen an die ausgleichsberechtigte Person als Arbeitslohn
436 Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind Leistungen, die die ausgleichsberechtigte Person
aufgrund der internen oder externen Teilung später aus einer Direktzusage oder von einer
Unterstützungskasse erhält, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Rz. 371 gilt
entsprechend. Sie unterliegen der Lohnsteuererhebung nach den allgemeinen Regelungen. Bei
der ausgleichspflichtigen Person liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur
hinsichtlich der durch die Teilung gekürzten Leistungen vor.