Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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(§ 12 VersAusglG). Damit erlangt sie bei einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder
einer Direktversicherung auch das Recht zur Fortsetzung der betrieblichen Versorgung mit
eigenen Beiträgen, die nach § 82 Abs. 2 Buchstabe b EStG zu den Altersvorsorgebeiträgen
gehören können, wenn ein Fortsetzungsrecht bei der ausgleichspflichtigen Person für die
Versorgung bestanden hätte. Rz. 335 ff. gelten entsprechend.
430 Die ZfA teilt der ausgleichspflichtigen Person den Umfang der auf die Ehezeit entfallenden
steuerlichen Förderung nach § 10a/Abschnitt XI EStG mit. Diese Mitteilung beinhaltet die
beitragsjahrbezogene Auflistung der ermittelten Zulagen sowie die nach § 10a Abs. 4 EStG
gesondert festgestellten Beträge, soweit der ZfA diese bekannt sind, für die innerhalb der
Ehezeit liegenden Beitragsjahre. Für die Beitragsjahre, in die der Beginn oder das Ende der
Ehezeit fällt, wird die Förderung monatsweise zugeordnet, indem jeweils ein Zwölftel der für
das betreffende Beitragsjahr gewährten Förderung den zu der Ehezeit zählenden Monaten
zugerechnet wird. Die monatsweise Zuordnung erfolgt unabhängig davon, ob die für diese
Beitragsjahre gezahlten Beiträge vor, nach oder während der Ehezeit auf den
Altersvorsorgevertrag eingezahlt wurden. Die Mitteilung der Höhe der für den Vertrag
insgesamt gewährten Förderung ist kein Verwaltungsakt.
431 Soweit das während der Ehezeit gebildete geförderte Altersvorsorgevermögen im Rahmen des
§ 93 Abs. 1a Satz 1 EStG übertragen wird, geht die steuerliche Förderung mit allen Rechten
und Pflichten auf die ausgleichsberechtigte Person über. Dies hat zur Folge, dass im Fall einer
schädlichen Verwendung des geförderten Altersvorsorgevermögens derjenige Ehegatte die
Förderung zurückzahlen muss, der über das ihm zugerechnete geförderte
Altersvorsorgevermögen schädlich verfügt. Leistungen aus dem geförderten
Altersvorsorgevermögen sind beim Leistungsempfänger nachgelagert zu besteuern. Die
Feststellung der geänderten Zuordnung der steuerlichen Förderung erfolgt
beitragsjahrbezogen durch die ZfA. Sie erteilt sowohl der ausgleichspflichtigen als auch der
ausgleichsberechtigten Person einen Feststellungsbescheid über die Zuordnung der nach § 10a
Abs. 4 EStG gesondert festgestellten Beträge sowie der ermittelten Zulagen. Einwände gegen
diese Bescheide können nur erhoben werden, soweit sie sich gegen die geänderte Zuordnung
der steuerlichen Förderung richten. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser
Feststellungsbescheide werden auch die Anbieter durch einen Datensatz nach § 90 Abs. 2
Satz 6 EStG von der ZfA über die geänderte Zuordnung informiert.
432 Die ZfA kann die Mitteilung über den Umfang der auf die Ehezeit entfallenden steuerlichen
Förderung (§ 93 Abs. 1a Satz 2 EStG, vgl. Rz. 430) und den Feststellungsbescheid über die
geänderte Zuordnung der steuerlichen Förderung (§ 93 Abs. 1a Satz 5 EStG, vgl. Rz. 431) an
die ausgleichspflichtige Person in einem Schreiben zusammenfassen, sofern deutlich wird,
dass ein Einspruch nur zulässig ist, soweit er sich gegen die Zuordnung der steuerlichen
Förderung richtet.