Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Versorgungsausgleichskasse) der ausgleichsberechtigten Person führt nicht zu
steuerpflichtigen Einnahmen.
424 Beruht das auf die Ehezeit entfallende, aufzuteilende Altersvorsorgevermögen auf geförderten
und ungeförderten Beiträgen, ist das zu übertragende Altersvorsorgevermögen entsprechend
dem Verhältnis der hierin enthaltenen geförderten und ungeförderten Beiträge aufzuteilen und
anteilig zu übertragen.
425 Wird ausschließlich ungefördertes Altersvorsorgevermögen übertragen, handelt es sich
nicht um einen Fall der Übertragung im Sinne des § 93 Abs. 1a Satz 1 EStG; insoweit
treten die in § 93 Abs. 1a EStG geregelten Rechtsfolgen und Mitteilungsgründe nicht
ein.
426 Erfolgt jedoch in dem Fall nachträglich eine steuerliche Förderung von
Altersvorsorgebeiträgen für ein in der Ehezeit liegendes Beitragsjahr, liegt rückwirkend
betrachtet eine Übertragung im Sinne des § 93 Abs. 1a Satz 1 EStG vor, die auch die
damit verbundenen weiteren Rechts- und Verfahrensfolgen auslöst. Hinsichtlich der
Ermittlung und Auszahlung der nachträglich gewährten Zulage und der Zuordnung der
Steuerverstrickung wird auf Rz. 434 verwiesen.
427 Im Fall der Übertragung im Sinne des § 93 Abs. 1a Satz 1 EStG erfolgt die Mitteilung über
die Durchführung der Kapitalübertragung nach dem Verfahren gemäß § 11 AltvDV. Bei der
internen Teilung entfällt der Datenaustausch zwischen den Anbietern nach § 11 Abs. 1 bis
3 AltvDV. Der Anbieter der ausgleichspflichtigen Person teilt der ZfA in seiner Meldung zur
Kapitalübertragung (§ 11 Abs. 4 AltvDV) neben dem Prozentsatz des geförderten
Altersvorsorgekapitals, das übertragen wird, auch die vom Familiengericht angegebene
Ehezeit im Sinne des § 3 Abs. 1 VersAusglG mit.
428 Zu den Daten, die im Rahmen des Verfahrens gemäß § 11 AltvDV der ZfA mitzuteilen
sind, zählen auch die Daten, die von der ZfA benötigt werden, um die gemeldete
ausgleichsberechtigte Person eindeutig zu identifizieren und gegebenenfalls für diese
eine Zulagenummer zu vergeben bzw. ein Zulagekonto anlegen zu können. Aus dem
Tatbestand, dass die ausgleichsberechtigte Person die Übertragung in eine förderbare
Zielversorgung gewählt hat, für die die Verfahrensgrundsätze des Abschnitts XI EStG
gelten, leitet sich neben der Antragsfiktion für die Vergabe einer Zulagenummer auch
die Berechtigung des Anbieters zur Erhebung der hierfür notwendigen Daten her.
429 Erfolgt die interne Teilung und damit verbunden die Übertragung eines Anrechts im Bereich
der betrieblichen Altersversorgung, erlangt die ausgleichsberechtigte Person die
versorgungsrechtliche Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des BetrAVG