Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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420 Beispiel 3:
Im Rahmen einer externen Teilung zahlt der Arbeitgeber des Arbeitnehmerehegatten A mit
dessen Zustimmung (§§ 14 Abs. 4 i. V. m. 15 Abs. 3 VersAusglG) den hälftigen Kapitalwert
aus einer Direktzusage in einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht
des Ehegatten B ein.
Der Ausgleichswert ist steuerpflichtig, da die späteren Leistungen aus dem
Rentenversicherungsvertrag zu lediglich mit dem Ertragsanteil steuerpflichtigen Einkünften
beim Ehegatten B führen (§ 3 Nr. 55b Satz 2 EStG). Beim Ausgleichswert handelt es sich um
steuerpflichtigen - ggf. nach der Fünftelregelung ermäßigt zu besteuernden - Arbeitslohn des
Arbeitnehmerehegatten A.
4. Verfahren
421 Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat grundsätzlich den
Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person über die für die Besteuerung der
Leistungen erforderlichen Grundlagen zu informieren. Andere Mitteilungs-, Informationsund
Aufzeichnungspflichten bleiben hiervon unberührt.
IV.
Steuerunschädliche Übertragung im Sinne des § 93 Abs. 1a EStG
422 Eine steuerunschädliche Übertragung im Sinne des § 93 Abs. 1a Satz 1 EStG liegt vor, wenn
aufgrund einer Entscheidung des Familiengerichts im Wege der internen Teilung nach
§ 10 VersAusglG oder externen Teilung nach § 14 VersAusglG während der Ehezeit (§ 3
Abs. 1 VersAusglG) gebildetes gefördertes Altersvorsorgevermögen auf einen zertifizierten
Altersvorsorgevertrag oder in eine nach § 82 Abs. 2 EStG begünstigte betriebliche
Altersversorgung (einschließlich der Versorgungsausgleichskasse) übertragen wird. Dies ist
bei der internen Teilung immer der Fall. Es ist unerheblich, ob die ausgleichsberechtigte
Person selbst zulageberechtigt ist. Werden die bei einer internen Teilung entstehenden Kosten
mit dem Altersvorsorgevermögen verrechnet (§ 13 VersAusglG), liegt insoweit keine
schädliche Verwendung vor. Im Fall der Verrechnung reduziert sich die Beitragszusage (§ 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltZertG) des Anbieters entsprechend dem Verhältnis von
Verrechnungsbetrag zu dem unmittelbar vor der Verrechnung vorhandenen
Altersvorsorgekapital.
423 Die Übertragung aufgrund einer internen Teilung nach § 10 VersAusglG oder einer externen
Teilung nach § 14 VersAusglG auf einen Altersvorsorgevertrag oder eine nach § 82
Abs. 2 EStG begünstigte betriebliche Altersversorgung (einschließlich