Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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3. Beispiele
418 Beispiel 1:
Im Rahmen einer externen Teilung zahlt das Versicherungsunternehmen X, bei dem der
Arbeitnehmerehegatte A eine betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung
(Kapitalversicherung mit Sparanteil) aufgebaut hat, den vom Familiengericht festgesetzten
Ausgleichswert an das Versicherungsunternehmen Y zugunsten von Ehegatte B in einen
zertifizierten Altersvorsorgevertrag in Form einer Rentenversicherung. Die Beiträge an das
Versicherungsunternehmen X wurden in der Vergangenheit ausschließlich pauschal besteuert
(§ 40b Abs. 1 und 2 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung i. V. m. § 52
Abs. 52b EStG).
Der Ausgleichswert führt nicht zu steuerbaren Einkünften, da kein Erlebensfall oder
Rückkauf vorliegt (§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Der
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 55b EStG bedarf es daher nicht. Die spätere durch die externe
Teilung gekürzte Kapitalleistung unterliegt bei A der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 2
Buchstabe b i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (ggf. steuerfrei, wenn die Direktversicherung vor
dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde, § 52 Abs. 36 Satz 5 EStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6
Satz 2 EStG a. F.). Die Leistungen aus dem zertifizierten Altervorsorgevertrag, die auf dem
eingezahlten Ausgleichswert beruhen, unterliegen bei B der Besteuerung nach § 22 Nr. 5
Satz 2 EStG (vgl. Rz. 138 bis 143).
419 Beispiel 2:
Im Rahmen einer externen Teilung zahlt ein Versicherungsunternehmen X, bei der der
Arbeitnehmerehegatte A eine betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung
(Rentenversicherung) aufgebaut hat, einen Ausgleichswert an das
Versicherungsunternehmen Y zugunsten von Ehegatte B in einen zertifizierten
Altersvorsorgevertrag. Die Beiträge an das Versicherungsunternehmen X waren steuerfrei
(§ 3 Nr. 63 EStG).
Der Ausgleichswert ist steuerfrei nach § 3 Nr. 55b EStG. Die spätere geminderte Leistung
unterliegt bei A der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Die Leistung bei B unterliegt -
soweit diese auf dem eingezahlten Ausgleichswert beruht - ebenfalls der Besteuerung nach
§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG (vgl. Rz. 132 ff.).