Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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ausgleichsberechtigten Person nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c i. V. m. § 20 Abs. 1
Nr. 6 EStG zu besteuern sind.
III.
Externe Teilung (§ 14 VersAusglG)
1. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55b EStG
415 Nach § 3 Nr. 55b Satz 1 EStG ist der aufgrund einer externen Teilung an den Träger der
Zielversorgung geleistete Ausgleichswert grundsätzlich steuerfrei, soweit die späteren
Leistungen aus den dort begründeten Anrechten zu steuerpflichtigen Einkünften bei der
ausgleichsberechtigten Person führen würden. Soweit die Übertragung von Anrechten im
Rahmen des Versorgungsausgleichs zu keinen Einkünften im Sinne des EStG führt, bedarf es
keiner Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 55b EStG. Die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55b
Satz 1 EStG greift gemäß § 3 Nr. 55b Satz 2 EStG nicht, soweit Leistungen, die auf dem
begründeten Anrecht beruhen, bei der ausgleichsberechtigten Person zu Einkünften nach § 20
Abs. 1 Nr. 6 EStG oder § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG führen
würden.
416 Wird bei der externen Teilung einer betrieblichen Altersversorgung für die
ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht in einer betrieblichen Altersversorgung begründet,
richtet sich die Art der Versorgungszusage (Alt-/Neuzusage) bei der ausgleichsberechtigten
Person grundsätzlich nach der Art der Versorgungszusage der ausgleichspflichtigen Person.
Dies gilt auch bei einer Änderung des Leistungsspektrums nach § 11 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 VersAusglG. Bei einer Hinterbliebenenversorgung zugunsten von Kindern ändert sich
die bisher maßgebende Altersgrenze (Rz. 287) nicht. Die Aufstockung eines zugesagten
Sterbegeldes (vgl. Rz. 288) ist möglich. Wird im Rahmen der externen Teilung eine
bestehende Versorgungszusage der ausgleichsberechtigten Person aufgestockt, richtet sich die
Art der Versorgungszusage nach den Rz. 349 ff.
2. Besteuerung bei der ausgleichsberechtigten Person
417 Für die Besteuerung bei der ausgleichsberechtigten Person ist unerheblich, zu welchen
Einkünften die Leistungen aus dem übertragenen Anrecht bei der ausgleichspflichtigen
Person geführt hätten, da mit der externen Teilung ein neues Anrecht begründet wird. Bei der
ausgleichsberechtigten Person unterliegen Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen,
Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen, die auf dem nach § 3 Nr. 55b
Satz 1 EStG steuerfrei geleisteten Ausgleichswert beruhen, insoweit in vollem Umfang der
nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.