Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Seite 134
II.
Interne Teilung (§ 10 VersAusglG)
1. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55a EStG
411 § 3 Nr. 55a EStG stellt klar, dass die aufgrund einer internen Teilung durchgeführte
Übertragung von Anrechten steuerfrei ist; dies gilt sowohl für die ausgleichspflichtige als
auch für die ausgleichsberechtigte Person.
2. Besteuerung
412 Die Leistungen aus den übertragenen Anrechten gehören bei der ausgleichsberechtigten
Person zu den Einkünften, zu denen die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person
gehören würden, wenn die interne Teilung nicht stattgefunden hätte. Die (späteren)
Versorgungsleistungen sind daher (weiterhin) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
(§ 19 EStG) oder aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) oder sonstige Einkünfte (§ 22 EStG).
Ausgleichspflichtige Person und ausgleichsberechtigte Person versteuern beide die ihnen
jeweils zufließenden Leistungen. Liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, gilt
Rz. 371 auch für die ausgleichberechtigte Person.
413 Für die Ermittlung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag
nach § 19 Abs. 2 EStG, des Besteuerungsanteils nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa EStG sowie des Ertragsanteils nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb EStG bei der ausgleichsberechtigten Person ist auf deren
Versorgungsbeginn, deren Rentenbeginn bzw. deren Lebensalter abzustellen. Die Art einer
Versorgungszusage (Alt-/Neuzusage) bei der ausgleichsberechtigten Person entspricht
grundsätzlich der Art der Versorgungszusage der ausgleichspflichtigen Person. Dies gilt auch
bei einer Änderung des Leistungsspektrums nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG. Bei einer
Hinterbliebenenversorgung zugunsten von Kindern ändert sich die bisher maßgebende
Altersgrenze (Rz. 287) nicht. Die Aufstockung eines zugesagten Sterbegeldes (vgl. Rz. 288)
ist möglich. Sofern die Leistungen bei der ausgleichsberechtigten Person nach § 22
Nr. 5 EStG zu besteuern sind, ist für die Besteuerung auf die der ausgleichspflichtigen Person
gewährten Förderung abzustellen, soweit diese auf die übertragene Anwartschaft entfällt (vgl.
Rz. 124).
414 Wird das Anrecht aus einem Altersvorsorgevertrag oder einem Direktversicherungsvertrag
intern geteilt und somit ein eigenes Anrecht der ausgleichsberechtigten Person begründet, gilt
der Altersvorsorge- oder Direktversicherungsvertrag der ausgleichsberechtigten Person
insoweit zu dem gleichen Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen
Person (§ 52 Abs. 36 Satz 12 EStG). Dies gilt entsprechend, wenn die Leistungen bei der