Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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2. Besteuerungszeitpunkte
408 Bei der steuerlichen Beurteilung des Versorgungsausgleichs ist zwischen dem Zeitpunkt der
Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich durch gerichtliche Entscheidung und dem
späteren Zufluss der Leistungen aus den unterschiedlichen Versorgungssystemen zu
unterscheiden.
409 Bei der internen Teilung wird die Übertragung der Anrechte auf die ausgleichsberechtigte
Person zum Zeitpunkt des Versorgungsausgleichs für beide Ehegatten nach § 3 Nr. 55a EStG
steuerfrei gestellt, weil auch bei den im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen
Anrechten auf eine Alters- und Invaliditätsversorgung das Prinzip der nachgelagerten
Besteuerung eingehalten wird. Die Besteuerung erfolgt erst während der Auszahlungsphase.
Die später zufließenden Leistungen gehören dabei bei beiden Ehegatten zur gleichen
Einkunftsart, da die Versorgungsanrechte innerhalb des jeweiligen Systems geteilt wurden.
Ein Wechsel des Versorgungssystems und ein damit möglicherweise verbundener Wechsel
der Besteuerung weg von der nachgelagerten Besteuerung hat nicht stattgefunden. Lediglich
die individuellen Merkmale für die Besteuerung sind bei jedem Ehegatten gesondert zu
ermitteln.
410 Bei einer externen Teilung kann dagegen die Übertragung der Anrechte zu einer Besteuerung
führen, da sie mit einem Wechsel des Versorgungsträgers und damit regelmäßig mit einem
Wechsel des Versorgungssystems verbunden ist. § 3 Nr. 55b Satz 1 EStG stellt deshalb die
Leistung des Ausgleichswerts in den Fällen der externen Teilung für beide Ehegatten
steuerfrei, soweit das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung insgesamt eingehalten wird.
Soweit die späteren Leistungen bei der ausgleichsberechtigten Person jedoch nicht der
nachgelagerten Besteuerung unterliegen werden (z. B. Besteuerung nach § 20 Abs. 1
Nr. 6 EStG oder nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG mit dem
Ertragsanteil), greift die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 55b Satz 2 EStG nicht, und die
Leistung des Ausgleichswerts ist bereits im Zeitpunkt der Übertragung beim
ausgleichspflichtigen Ehegatten zu besteuern. Die Besteuerung der später zufließenden
Leistungen erfolgt bei jedem Ehegatten unabhängig davon, zu welchen Einkünften die
Leistungen beim jeweils anderen Ehegatten führen, und richtet sich danach, aus welchem
Versorgungssystem sie jeweils geleistet werden.