Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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einzubehalten. Darüber hinaus hat die ZfA den steuerlichen Vorteil aus dem Sonderausgabenabzug
nach § 10a EStG beim Arbeitnehmer nach § 94 Abs. 2 EStG zurückzufordern. Der
maßgebliche Zeitpunkt für die Rückforderung der Zulagen und des steuerlichen Vorteils ist
der Zeitpunkt, in dem die den Verlust des Bezugsrechts begründenden Willenserklärungen
(z. B. Kündigung oder Widerruf) wirksam geworden sind. Im Übrigen gilt R 40b.1
Abs. 13 ff. LStR.
399 Zahlungen, die das Versicherungsunternehmen, die Pensionskasse oder der Pensionsfonds an
den Arbeitgeber leistet, weil der Arbeitnehmer für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche
Altersversorgung vor Eintritt der Unverfallbarkeit sein Bezugsrecht verloren hat (z. B. bei
vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis), stellen Betriebseinnahmen dar.
§ 43 EStG ff. ist in diesem Fall zu beachten.
C. Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
I. Allgemeines
1. Gesetzliche Neuregelung des Versorgungsausgleichs
400 Mit dem VersAusglG vom 3. April 2009 wurden die Vorschriften zum Versorgungsausgleich
grundlegend geändert. Es gilt künftig für alle ausgleichsreifen Anrechte auf Altersversorgung
der Grundsatz der internen Teilung, der bisher schon bei der gesetzlichen Rentenversicherung
zur Anwendung kam. Bisher wurden alle von den Ehegatten während der Ehe erworbenen
Anrechte auf eine Versorgung wegen Alter und Invalidität bewertet und im Wege eines
Einmalausgleichs ausgeglichen, vorrangig über die gesetzliche Rentenversicherung.
401 Das neue VersAusglG sieht dagegen die interne Teilung als Grundsatz des
Versorgungsausgleichs auch für alle Systeme der betrieblichen Altersversorgung und privaten
Altersvorsorge vor. Hierbei werden die von den Ehegatten in den unterschiedlichen
Altersversorgungssystemen erworbenen Anrechte zum Zeitpunkt der Scheidung innerhalb des
jeweiligen Systems geteilt und für den ausgleichsberechtigten Ehegatten eigenständige
Versorgungsanrechte geschaffen, die unabhängig von den Versorgungsanrechten des
ausgleichspflichtigen Ehegatten im jeweiligen System gesondert weitergeführt werden.
402 Zu einem Ausgleich über ein anderes Versorgungssystem (externe Teilung) kommt es nur
noch in den in §§ 14 bis 17 VersAusglG geregelten Ausnahmefällen. Bei einer externen
Teilung entscheidet die ausgleichsberechtigte Person über die Zielversorgung. Sie bestimmt
also, in welches Versorgungssystem der Ausgleichswert zu transferieren ist (ggf. Aufstockung
einer bestehenden Anwartschaft, ggf. Neubegründung einer Anwartschaft). Dabei darf die