Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Seite 129
Wirksamwerdens der Vereinbarung. Der Pauschalierung nach § 40b EStG a. F. steht
die vorzeitige Kündigung durch den Arbeitnehmer entgegen. Eine Kündigung durch
den Arbeitgeber ist dagegen unschädlich. Von einer Kündigung durch den Arbeitgeber
ist auszugehen, wenn betriebliche Gründe (z. B. Liquiditätsschwierigkeiten) maßgebend
waren oder die Kündigung durch den Arbeitgeber auf Wunsch des Arbeitnehmers
erfolgt ist. Die Kündigung hat keine Auswirkung auf eine bis zu diesem Zeitpunkt
erfolgte Pauschalierung nach § 40b EStG a. F.
IV. Schädliche Auszahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen
1. Allgemeines
391 Wird das nach § 10a/Abschnitt XI EStG steuerlich geförderte Altersvorsorgevermögen an den
Arbeitnehmer nicht als Rente oder im Rahmen eines Auszahlungsplans ausgezahlt, handelt es
sich grundsätzlich um eine schädliche Verwendung (§ 93 Abs. 1 EStG; Rz. 190 ff.). Im
Bereich der betrieblichen Altersversorgung kann eine solche schädliche Verwendung dann
gegeben sein, wenn Versorgungsanwartschaften abgefunden oder übertragen werden.
Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Versorgungsfall ein bestehendes Wahlrecht
auf Einmalkapitalauszahlung ausübt (vgl. Rz. 332).
392 Liegt eine schädliche Verwendung von gefördertem Altersvorsorgevermögen vor, gelten
Rz. 196 ff. sowie 208 bis 231.
2. Abfindungen von Anwartschaften, die auf nach § 10a/Abschnitt XI EStG
geförderten Beiträgen beruhen
393 Im Fall der Abfindung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung
gem. § 3 BetrAVG handelt es sich gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 EStG um keine schädliche
Verwendung, soweit das nach § 10a/Abschnitt XI EStG geförderte Altersvorsorgevermögen
zugunsten eines auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden zertifizierten privaten
Altersvorsorgevertrags geleistet wird. Der Begriff der Abfindung umfasst außerdem auch
Abfindungen, die in arbeitsrechtlich zulässiger Weise außerhalb des Regelungsbereiches des
§ 3 BetrAVG erfolgen, wie z. B. den Fall der Abfindung ohne Ausscheiden aus dem
Arbeitsverhältnis. Liegen die übrigen Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 Satz 3 EStG vor, kann
somit auch in anderen Abfindungsfällen als denen des § 3 BetrAVG gefördertes
Altersvorsorgevermögen aus der betrieblichen Altersversorgung auf einen zertifizierten
privaten Altersvorsorgevertrag übertragen werden, ohne dass eine schädliche Verwendung
vorliegt.