Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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388 Ändert sich die Höhe der Arbeitgeberzahlung unabhängig von der Anpassungsprüfungspflicht,
gilt Folgendes:
Übernimmt die Versorgungseinrichtung die Arbeitgeberzahlung nur zum Teil, ist dies als
Anrechnungs-/Ruhensregelung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 10 EStG anzusehen und führt
zu einer Neuberechnung. Gleiches gilt für den Fall, dass die Versorgungseinrichtung die
Zahlungen nicht mehr erbringen kann und sich die Arbeitgeberzahlung wieder erhöht.
389 Kann die Versorgungseinrichtung die Arbeitgeberzahlungen zunächst vollständig übernehmen
und stellt diese später (z. B. wegen Liquiditätsproblemen) wieder ein, so dass der Arbeitgeber
die Zahlungsverpflichtung wieder vollständig erfüllen muss, lebt der Anspruch wieder auf.
Dies führt nicht zu einem neuen Versorgungsbeginn, so dass für die (Neu-)Berechnung des
Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag die „alte“ Kohorte
maßgebend ist.
cc)
Beendigung einer betrieblichen Altersversorgung
390 Bei Beendigung einer nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten betrieblichen Altersversorgung gilt
Folgendes:
Liegt eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG vor und wird diese lediglich
mit Wirkung für die Zukunft beendet, z. B. durch eine Abfindung (ggf. auch in Form der
Beitragsrückerstattung), dann handelt es sich bei der Zahlung der Versorgungseinrichtung an
den Arbeitnehmer um sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 5 EStG und nicht um
Einkünfte nach § 19 EStG.
Im Fall einer kompletten Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses mit Wirkung für die
Vergangenheit handelt es sich bei der Zahlung der Versorgungseinrichtung an den
Arbeitnehmer um eine Arbeitslohnzahlung im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG, die im Zeitpunkt
des Zuflusses nach den allgemeinen lohnsteuerlichen Grundsätzen behandelt wird.
Kündigt der Arbeitgeber vorzeitig einen nach § 40b EStG begünstigten
Direktversicherungsvertrag und wird der Rückkaufswert im Hinblick auf ein
unwiderrufliches bzw. unverfallbares Bezugsrecht an den Arbeitnehmer ausgezahlt,
ergeben sich aus diesem Vorgang keine lohnsteuerlichen Konsequenzen.
Im Gegensatz zur rückwirkenden Aufhebung einer Vereinbarung mit der Rechtsfolge,
dass der Anspruch auf betriebliche Altersversorgung gänzlich untergeht, bewirkt die
Abfindung des Anspruchs lediglich einen Rechtsverlust ab dem Zeitpunkt des