Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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werden bei den Leistungsempfängern nach § 52 Abs. 34c EStG weiterhin der Arbeitnehmer-
Pauschbetrag i. H. v. 1.000 € (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG) bzw. der Pauschbetrag für
Werbungskosten i. H. v. 102 € nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG und der
Versorgungsfreibetrag sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG)
berücksichtigt. Dies gilt auch, wenn der Zeitpunkt des erstmaligen Leistungsbezugs und der
Zeitpunkt der Übertragung der Versorgungsverpflichtung auf den Pensionsfonds in denselben
Monat fallen. Die Leistungen unterliegen unabhängig davon als sonstige Einkünfte nach § 22
Nr. 5 Satz 1 EStG der Besteuerung. Die vorstehenden Ausführungen zur Berücksichtigung
des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag gelten
entsprechend für einen Hinterbliebenenbezug, der auf den Versorgungsbezug folgt.
385 Handelt es sich bereits beim erstmaligen Bezug der Versorgungsleistungen um Versorgungsbezüge
im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG, wird der Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1
Buchstabe b EStG abgezogen; zusätzlich werden der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag
zum Versorgungsfreibetrag mit dem für das Jahr des Versorgungsbeginns maßgebenden
Vomhundertsatz und Beträgen berücksichtigt. Handelt es sich beim erstmaligen Bezug der
Versorgungsleistungen nicht um Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG, weil
z. B. keine der Altersgrenzen in § 19 Abs. 2 EStG erreicht sind, ist lediglich der
Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG) abzuziehen. Wird eine der
Altersgrenzen in § 19 Abs. 2 EStG erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht, sind ab diesem
Zeitpunkt der für dieses Jahr maßgebende Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum
Versorgungsfreibetrag abzuziehen sowie anstelle des Arbeitnehmer-Pauschbetrags der
Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG. Ein Abzug des Versorgungsfreibetrags
nach § 19 Abs. 2 EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung
kommt nach dem 31. Dezember 2004 nicht mehr in Betracht. Dies gilt unabhängig vom
Zeitpunkt der Übertragung der Versorgungsverpflichtung auf den Pensionsfonds. Folgt ein
Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug, sind die Rz. 180 ff. des BMF-
Schreibens vom 19. August 2013 (BStBl I S. 1087) entsprechend anzuwenden.
bb) Arbeitgeberzahlungen infolge der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG
386 Leistungen des Arbeitgebers aufgrund der Anpassungsprüfungspflicht nach
§ 16 Abs. 1 BetrAVG, mit der die Leistungen einer Versorgungseinrichtung ergänzt werden,
gehören zu den Einkünften nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Rz. 385 gilt entsprechend.
Als Versorgungsbeginn im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG ist der Beginn der Zahlung durch den
Arbeitgeber anzusehen.
387 Erhöhen sich die Zahlungen des Arbeitgebers infolge der Anpassungsprüfungspflicht nach
§ 16 BetrAVG, liegt eine regelmäßige Anpassung vor, die nicht zu einer Neuberechnung des
Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag führen.