Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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a) Leistungen, die ausschließlich auf nicht geförderten Beiträgen beruhen
374 Leistungen aus Altzusagen (vgl. Rz. 349 ff.), die ausschließlich auf nicht geförderten
Beiträgen beruhen, sind, wenn es sich um eine lebenslange Rente, eine Berufsunfähigkeits-,
Erwerbsminderungs- oder um eine Hinterbliebenenrente handelt, als sonstige Einkünfte gem.
§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe a i. V. m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe
bb EStG mit dem Ertragsanteil zu besteuern.
375 Handelt es sich um Renten im Sinne der Rz. 374 aus Neuzusagen (vgl. Rz. 349 ff.), die die
Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchstabe b EStG erfüllen, sind diese als
sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe a i. V. m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe aa EStG zu besteuern. Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2
Satz 1 Buchstabe b EStG nicht vor, erfolgt die Besteuerung gem. § 22 Nr. 5 Satz 2
Buchstabe a i. V. m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG mit dem
Ertragsanteil.
376 Auf andere als die in Rz. 374 f. genannten Leistungen (z. B. Kapitalauszahlungen, Teilraten
aus Auszahlungsplänen, Abfindungen) sind die Regelungen in Rz. 140 entsprechend
anzuwenden. Wird bei einem vor dem 1. Januar 2012 abgeschlossenen Vertrag die
Untergrenze für betriebliche Altersversorgungsleistungen bis auf das 62. Lebensjahr
oder der Zeitpunkt des erstmaligen Bezugs von Altersversorgungsleistungen bei
altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auf das 67. Lebensjahr erhöht (vgl.
Rz. 286) und dadurch die Laufzeit des Vertrages verlängert, führt dies allein zu keiner
nachträglichen Vertragsänderung, wenn die Verlängerung einen Zeitraum von
höchstens zwei Jahren umfasst. Eine entsprechende Verlängerung der
Beitragszahlungsdauer ist zulässig. Eine Verlängerung der Laufzeit bzw. der
Beitragszahlungsdauer infolge der Anhebung der Altersgrenze kann nur einmalig
vorgenommen werden.
377 Zu Leistungen aus einer reinen Risikoversicherung vgl. insoweit Rz. 7 des BMF-
Schreibens vom 1. Oktober 2009 (BStBl I S. 1172).
b) Leistungen, die ausschließlich auf geförderten Beiträgen beruhen
378 Leistungen, die ausschließlich auf geförderten Beiträgen beruhen, unterliegen als sonstige
Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang der Besteuerung (vgl. auch
Rz. 132 f.).