Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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2. Direktzusage und Unterstützungskasse
370 Versorgungsleistungen des Arbeitgebers aufgrund einer Direktzusage und Versorgungsleistungen
einer Unterstützungskasse führen zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
(§ 19 EStG).
371 Werden solche Versorgungsleistungen nicht fortlaufend, sondern in einer Summe gezahlt,
handelt es sich um Vergütungen (Arbeitslohn) für mehrjährige Tätigkeiten im Sinne des § 34
Abs. 2 Nr. 4 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 12. April 2007, BStBl II S. 581), die bei
Zusammenballung als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG zu besteuern sind.
Die Gründe für eine Kapitalisierung von Versorgungsbezügen sind dabei unerheblich. Im Fall
von Teilkapitalauszahlungen ist dagegen der Tatbestand der Zusammenballung nicht erfüllt;
eine Anwendung des § 34 EStG kommt daher für diese Zahlungen nicht in Betracht.
3. Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds
372 Die steuerliche Behandlung der Leistungen aus einer Direktversicherung, Pensionskasse und
Pensionsfonds in der Auszahlungsphase erfolgt nach § 22 Nr. 5 EStG (lex specialis, vgl.
Rz. 121 ff.). Der Umfang der Besteuerung hängt davon ab, inwieweit die Beiträge in der
Ansparphase durch die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG (vgl. Rz. 301 ff.), nach § 3 Nr.
66 EStG (vgl. Rz. 322) oder durch Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG und Zulage nach
Abschnitt XI EStG (vgl. Rz. 330 ff.) gefördert wurden oder die Leistungen auf steuerfreien
Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 EStG basieren. Dies gilt auch für Leistungen aus einer
ergänzenden Absicherung der Invalidität oder von Hinterbliebenen. Dabei ist grundsätzlich
von einer einheitlichen Versorgungszusage und somit für den Aufteilungsmaßstab von einer
einheitlichen Behandlung der Beitragskomponenten für Alter und Zusatzrisiken auszugehen.
Ist nur die Absicherung von Zusatzrisiken Gegenstand einer Versorgungszusage, ist für den
Aufteilungsmaßstab auf die gesamte Beitragsphase und nicht allein auf den letzten geleisteten
Beitrag abzustellen. Zu den nicht geförderten Beiträgen gehören insbesondere die nach
§ 40b EStG a. F. pauschal besteuerten sowie die vor dem 1. Januar 2002 erbrachten Beiträge
an eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung. Die Besteuerung erfolgt auch dann
nach § 22 Nr. 5 EStG, wenn ein Direktversicherungsvertrag ganz oder teilweise privat
fortgeführt wird.
373 Im Fall von Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen handelt es sich nicht um außerordentliche
Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG. Es liegt weder eine Entschädigung noch eine
Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit vor. Daher kommt eine Anwendung der
Fünftelungsregelung des § 34 EStG auf diese Zahlungen nicht in Betracht.