Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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364 Werden für den Arbeitnehmer im Rahmen einer umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung
Zuwendungen an eine Pensionskasse geleistet und werden diese - soweit sie nicht
nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfrei bleiben (vgl. Rz. 340 ff.) - pauschal besteuert, ist § 40b
Abs. 1 und 2 EStG anzuwenden. Dies gilt unabhängig davon, ob die umlagefinanzierten
Zuwendungen aufgrund einer Alt- oder Neuzusage geleistet werden. Lediglich für den
Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wurde die Möglichkeit der
Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG grundsätzlich zum 1. Januar 2005 aufgehoben. Werden
von einer Versorgungseinrichtung sowohl Umlagen als auch Beiträge im
Kapitaldeckungsverfahren erhoben, wird die Inanspruchnahme des zusätzlichen
Höchstbetrags von 1.800 € nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG für getrennt im Kapitaldeckungsverfahren
erhobene Beiträge (Rz. 303) somit durch nach § 40b EStG pauschal besteuerte
Zuwendungen zugunsten der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung nicht
ausgeschlossen.
d) Verhältnis von § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG und § 40b Abs. 1 und 2 Satz 3 und 4 EStG
a. F.
365 Begünstigte Aufwendungen (Rz. 303 ff.), die der Arbeitgeber aus Anlass der Beendigung des
Dienstverhältnisses nach dem 31. Dezember 2004 leistet, können entweder nach § 3 Nr. 63
Satz 4 EStG steuerfrei belassen oder nach § 40b Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG a. F. pauschal
besteuert werden. Für die Anwendung der Vervielfältigungsregelung des § 3 Nr. 63
Satz 4 EStG kommt es nicht darauf an, ob die Zusage vor oder nach dem 1. Januar 2005
erteilt wurde; sie muss allerdings die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG erfüllen (vgl.
insbesondere Rz. 312). Die Anwendung von § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG ist allerdings
ausgeschlossen, wenn gleichzeitig § 40b Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG a. F. auf die Beiträge, die
der Arbeitgeber aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses leistet, angewendet wird.
Eine Anwendung ist ferner nicht möglich, wenn der Arbeitnehmer bei Beiträgen für eine
Direktversicherung auf die Steuerfreiheit der Beiträge zu dieser Direktversicherung zugunsten
der Weiteranwendung des § 40b EStG a. F. verzichtet hatte (vgl. Rz. 359 ff.). Bei einer
Pensionskasse hindert die Pauschalbesteuerung nach § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 EStG
a. F. die Inanspruchnahme des § 3 Nr. 63 Satz 4 EStG nicht. Für die Anwendung der
Vervielfältigungsregelung nach § 40b Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG a. F. ist allerdings
Voraussetzung, dass die begünstigten Aufwendungen zugunsten einer Altzusage geleistet
werden. Da allein die Erhöhung der Beiträge und/oder Leistungen bei einer ansonsten
unveränderten Versorgungszusage nach Rz. 351 noch nicht zu einer Neuzusage führt, kann
die Vervielfältigungsregelung des § 40b EStG a. F. auch dann genutzt werden, wenn der
Arbeitnehmer erst nach dem 1. Januar 2005 aus dem Dienstverhältnis ausscheidet. Die Höhe
der begünstigten Beiträge muss dabei nicht bereits bei Erteilung dieser Zusage bestimmt
worden sein. Entsprechendes gilt in den Fällen, in denen bei einer Altzusage bisher lediglich
§ 3 Nr. 63 EStG angewendet wurde und der Höchstbetrag von 4 % der