Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Zinsen siehe Rz. 35 des BMF-Schreibens vom 22. August 2002 (BStBl I S. 827), Rz. 88 ff.
des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 (BStBl I S. 1172) und des BMF-Schreibens vom
6. März 2012 (BStBl I S. 238).
357 Entsprechendes gilt, wenn der (Alt-)Vertrag unmittelbar vom neuen Arbeitgeber fortgeführt
wird. Auch insoweit bestehen keine Bedenken, wenn weiterhin von einer Altzusage
ausgegangen wird und die Beiträge nach § 40b EStG a. F. pauschal besteuert werden.
358 Wird eine vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Direktversicherung (Altzusage) oder
Versicherung in einer Pensionskasse nach § 2 Abs. 2 oder 3 BetrAVG infolge der Beendigung
des Dienstverhältnisses auf den Arbeitnehmer übertragen (versicherungsvertragliche Lösung),
dann von diesem zwischenzeitlich privat (z. B. während der Zeit einer Arbeitslosigkeit) und
später von einem neuen Arbeitgeber wieder als Direktversicherung oder Pensionskasse
fortgeführt, bestehen ebenfalls keine Bedenken, wenn unter Berücksichtigung der übrigen
Voraussetzungen bei dem neuen Arbeitgeber weiterhin von einer Altzusage ausgegangen
wird. Das bedeutet insbesondere, dass der Versicherungsvertrag trotz der privaten
Fortführung und der Übernahme durch den neuen Arbeitgeber - abgesehen von den in
Rz. 351 f. genannten Fällen - keine wesentlichen Änderungen erfahren darf. Der Zeitraum der
privaten Fortführung sowie die Tatsache, ob in dieser Zeit Beiträge geleistet oder der Vertrag
beitragsfrei gestellt wurde, ist insoweit unmaßgeblich. Es wird in diesen Fällen nicht
beanstandet, wenn die Beiträge für die Direktversicherung oder Pensionskasse vom neuen
Arbeitgeber weiter pauschal besteuert werden (§ 52 Abs. 6 und 52b EStG i. V. m. § 40b EStG
a. F.).
b) Weiteranwendung des § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F.
359 Auf Beiträge zugunsten einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, die aufgrund
von Altzusagen geleistet werden, kann § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. unter folgenden
Voraussetzungen weiter angewendet werden:
360 Beiträge für eine Direktversicherung, die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG nicht
erfüllen, können weiterhin vom Arbeitgeber nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. pauschal
besteuert werden, ohne dass es hierfür einer Verzichtserklärung des Arbeitnehmers bedarf.
361 Beiträge für eine Direktversicherung, die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG erfüllen,
können nur dann nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. pauschal besteuert werden, wenn der
Arbeitnehmer zuvor gegenüber dem Arbeitgeber für diese Beiträge auf die Anwendung des
§ 3 Nr. 63 EStG verzichtet hat; dies gilt auch dann, wenn der Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63
Satz 1 EStG bereits durch anderweitige Beitragsleistungen vollständig ausgeschöpft wird.
Handelt es sich um rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge und wird die Pauschalsteuer nicht auf