Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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353 Um eine Neuzusage handelt es sich neben den in Rz. 350 aufgeführten Fällen insbesondere,
− soweit die bereits erteilte Versorgungszusage um zusätzliche biometrische Risiken
erweitert wird und dies mit einer Beitragserhöhung verbunden ist,
− im Fall der Übertragung der Zusage beim Arbeitgeberwechsel nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und
Abs. 3 BetrAVG.
354 Werden einzelne Leistungskomponenten der Versorgungszusage im Rahmen einer von
vornherein vereinbarten Wahloption verringert, erhöht oder erstmals aufgenommen (z. B.
Einbeziehung der Hinterbliebenenabsicherung nach Heirat) und kommt es infolge dessen
nicht zu einer Beitragsanpassung, liegt keine Neuzusage, sondern weiterhin eine Altzusage
vor.
355 Gleichwohl ist es aus steuerlicher Sicht möglich, mehrere Versorgungszusagen
nebeneinander, also neben einer Altzusage auch eine Neuzusage zu erteilen (z. B. „alte“
Direktversicherung und „neuer“ Pensionsfonds). Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon,
ob derselbe Durchführungsweg gewählt wird. Wird neben einer für alle Arbeitnehmer
tarifvertraglich vereinbarten Pflichtversorgung z. B. erstmalig nach 2004
tarifvertraglich eine Entgeltumwandlung mit ganz eigenen Leistungskomponenten
zugelassen, liegt im Falle der Nutzung der Entgeltumwandlung insoweit eine Neuzusage
vor. Demgegenüber ist insgesamt von einer Altzusage auszugehen, wenn neben einem
„alten“ Direktversicherungsvertrag (Abschluss vor 2005) ein „neuer“
Direktversicherungsvertrag (Abschluss nach 2004) abgeschlossen wird und die bisher
erteilte Versorgungszusage nicht um zusätzliche biometrische Risiken erweitert wird
(vgl. Rz. 351, 1. Spiegelstrich). Dies gilt auch, wenn der „neue“
Direktversicherungsvertrag bei einer anderen Versicherungsgesellschaft abgeschlossen
wird.
356 Wurde vom Arbeitgeber vor dem 1. Januar 2005 eine Versorgungszusage erteilt (Altzusage)
und im Rahmen eines Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder Direktversicherung
durchgeführt, bestehen aus steuerlicher Sicht keine Bedenken, wenn auch nach einer
Übertragung auf einen neuen Arbeitgeber unter Anwendung des „Abkommens zur
Übertragung zwischen den Durchführungswegen Direktversicherungen, Pensionskassen
oder Pensionsfonds bei Arbeitgeberwechsel“ oder vergleichbaren Regelungen zur
Übertragung von Versicherungen in Pensionskassen oder Pensionsfonds weiterhin von einer
Altzusage ausgegangen wird. Dies gilt auch, wenn sich dabei die bisher abgesicherten
biometrischen Risiken ändern, ohne dass damit eine Beitragsänderung verbunden ist. Die
Höhe des Rechnungszinses spielt dabei für die lohnsteuerliche Beurteilung keine Rolle. Es
wird in diesen Fällen nicht beanstandet, wenn die Beiträge für die Direktversicherung oder an
eine Pensionskasse vom neuen Arbeitgeber weiter pauschal besteuert werden (§ 52 Abs. 6
und 52b EStG i. V. m. § 40b EStG a. F.). Zu der Frage der Novation und des Zuflusses von