Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...
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Seite 115<br />
9. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 56 EStG<br />
a) Begünstigter Personenkreis<br />
340 Rz. 301 f. gelten entsprechend.<br />
b) Begünstigte Aufwendungen<br />
341 Zu den nach § 3 Nr. 56 EStG begünstigten Aufwendungen gehören nur laufende<br />
Zuwendungen des Arbeitgebers für eine betriebliche Altersversorgung an eine Pensionskasse,<br />
die nicht im Kapitaldeckungsverfahren, son<strong>der</strong>n im Umlageverfahren finanziert wird (wie<br />
z. B. Umlagen an die Versorgungsanstalt des B<strong>und</strong>es <strong>und</strong> <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> - VBL - bzw. an eine<br />
kommunale o<strong>der</strong> kirchliche Zusatzversorgungskasse). Soweit diese Zuwendungen nicht nach<br />
§ 3 Nr. 56 EStG steuerfrei bleiben, können sie individuell o<strong>der</strong> nach § 40b Abs. 1 <strong>und</strong> 2 EStG<br />
pauschal besteuert werden. Im Übrigen gelten Rz. 305, 306 <strong>und</strong> 307 Satz 1 <strong>und</strong> 4 ff., Rz. 309<br />
bis 312 entsprechend. Danach sind z. B. <strong>der</strong> Arbeitnehmereigenanteil an einer Umlage <strong>und</strong><br />
die sog. eigenen Beiträge des Arbeitnehmers nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 56 EStG.<br />
342 Werden von <strong>der</strong> Versorgungseinrichtung sowohl Zuwendungen/Umlagen als auch Beiträge<br />
im Kapitaldeckungsverfahren erhoben, ist § 3 Nr. 56 EStG auch auf die im<br />
Kapitaldeckungsverfahren erhobenen Beiträge anwendbar, wenn eine getrennte Verwaltung<br />
<strong>und</strong> Abrechnung bei<strong>der</strong> Vermögensmassen (Trennungsprinzip, Rz. 303) nicht erfolgt.<br />
343 Erfolgt eine getrennte Verwaltung <strong>und</strong> Abrechnung bei<strong>der</strong> Vermögensmassen, ist die<br />
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG für die im Kapitaldeckungsverfahren erhobenen Beiträge<br />
vorrangig zu berücksichtigen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Beiträge rein<br />
arbeitgeberfinanziert sind, auf einer Entgeltumwandlung o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en im<br />
Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers enthaltenen Finanzierungsanteilen des<br />
Arbeitnehmers beruhen. Die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Beträge min<strong>der</strong>n den<br />
Höchstbetrag des § 3 Nr. 56 EStG (§ 3 Nr. 56 Satz 3 EStG). Zuwendungen nach § 3<br />
Nr. 56 EStG sind daher nur steuerfrei, soweit die nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Beiträge<br />
den Höchstbetrag des § 3 Nr. 56 EStG unterschreiten. Eine Min<strong>der</strong>ung nach § 3 Nr. 56<br />
Satz 3 EStG ist immer nur in dem jeweiligen Dienstverhältnis vorzunehmen; die<br />
Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 56 EStG bleibt somit unberührt, wenn z. B. erst in einem<br />
späteren ersten Dienstverhältnis Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei bleiben.
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