Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Auszahlung in Form einer Rente (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a AltZertG; vgl. Rz. 312)
vorgesehen ist. Rente oder Auszahlungsplan in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn bis zu
30 % des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals außerhalb der
monatlichen Leistungen ausgezahlt werden. Die zu Beginn der Auszahlungsphase zu
treffende Entscheidung und Entnahme des Teilkapitalbetrags aus diesem Vertrag (Rz. 203)
führt zur Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG. Allein die Möglichkeit, anstelle dieser
Auszahlungsformen eine Einmalkapitalauszahlung (100 % des zu Beginn der
Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals) zu wählen, steht der Förderung noch
nicht entgegen. Die Möglichkeit, eine Einmalkapitalauszahlung anstelle einer Rente oder
eines Auszahlungsplans zu wählen, gilt nicht nur für Altersversorgungsleistungen, sondern
auch für Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen. Entscheidet sich der
Arbeitnehmer zugunsten einer Einmalkapitalauszahlung, so sind von diesem Zeitpunkt an die
Voraussetzungen des § 10a und Abschnitt XI EStG nicht mehr erfüllt und die
Beitragsleistungen können nicht mehr gefördert werden. Erfolgt die Ausübung des
Wahlrechtes innerhalb des letzten Jahres vor dem altersbedingten Ausscheiden aus dem
Erwerbsleben, so ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn die
Beitragsleistungen weiterhin nach § 10a/Abschnitt XI EStG gefördert werden. Für die
Berechnung der Jahresfrist ist dabei auf das im Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechts
vertraglich vorgesehene Ausscheiden aus dem Erwerbsleben (vertraglich vorgesehener
Beginn der Altersversorgungsleistung) abzustellen. Da die Auszahlungsphase bei der
Hinterbliebenenleistung erst mit dem Zeitpunkt des Todes des ursprünglich Berechtigten
beginnt, ist es in diesem Fall aus steuerlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn das Wahlrecht
zu diesem Zeitpunkt ausgeübt wird. Bei Auszahlung des Einmalkapitalbetrags handelt es sich
um eine schädliche Verwendung im Sinne des § 93 EStG (vgl. Rz. 391 f.), soweit sie auf
steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen beruht. Da es sich bei der Teil- bzw.
Einmalkapitalauszahlung nicht um außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG
(weder eine Entschädigung noch eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit) handelt,
kommt eine Anwendung der Fünftelungsregelung des § 34 EStG auf diese Zahlungen nicht in
Betracht.
333 Die aus bereits zugeflossenem Arbeitslohn des Arbeitnehmers geleisteten Beiträge an
einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zum Aufbau einer
kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der
zugesagten Altersversorgungsleistung in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans
(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltZertG) vorgesehen ist, zählen auch dann zu den
Altersvorsorgebeiträgen im Sinne von § 82 Abs. 2 EStG, wenn der Arbeitslohn aufgrund
eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht in Deutschland, sondern in einem anderen
Land der inländischen individuellen Besteuerung vergleichbar versteuert wird.