Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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wegen des Versorgungsbezugs, muss er gegenüber der die Versorgung anordnenden Stelle
seine Einwilligung (vgl. Rz. 5) erklären.
12 Bei den Personen nach § 10a Abs. 1 Satz 4 EStG ist der unmittelbare zeitliche
Zusammenhang gegeben, wenn im Veranlagungszeitraum vor dem Eintritt der vollen
Erwerbsminderung/Erwerbsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eine Zugehörigkeit zur
Personengruppe nach § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 3 EStG bestand. Dies gilt entsprechend für
den in Rz. 17 genannten Personenkreis.
13 Die Begünstigung nach § 10a Abs. 1 Satz 4 EStG endet, wenn die anspruchsbegründende
Leistung wegfällt oder in eine Altersrente umgestellt wird, spätestens jedoch mit der
Vollendung des 67. Lebensjahres des Steuerpflichtigen. Rz. 1 findet Anwendung.
ff) Bestandsschutz ausländische Alterssicherungssysteme
14 Aufgrund der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben
sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2010 S. 386) gehören ab dem
1. Januar 2010 die in einem ausländischen Alterssicherungssystem Versicherten nicht
mehr zum Kreis der nach § 10a Abs. 1 EStG begünstigten Personen. Für Altfälle sieht
das Gesetz eine Bestandsschutzregelung im § 52 Abs. 24c EStG vor.
(1) Pflichtversicherte in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung
15 Zum begünstigten Personenkreis gehören nach § 52 Abs. 24c Satz 2 EStG auch
Pflichtmitglieder in einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem, wenn
diese Pflichtmitgliedschaft
- mit einer Pflichtmitgliedschaft in einem inländischen Alterssicherungssystem nach
§ 10a Abs. 1 Satz 1 oder 3 EStG vergleichbar ist und
- vor dem 1. Januar 2010 begründet wurde,
sofern sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder für das Beitragsjahr nach
§ 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden. Das gilt
ebenso für den Fall der Arbeitslosigkeit, wenn die Pflichtversicherung in der
ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung fortbesteht. Endet die
Pflichtmitgliedschaft in diesem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem oder
wird sie für länger als ein Beitragsjahr unterbrochen, endet der Bestandsschutz des § 52
Abs. 24c Satz 2 EStG.
16 In analoger Anwendung des § 52 Abs. 24c Satz 4 EStG erfolgt die Gleichstellung der in
einer ausländischen Pflichtversicherung Versicherten mit denen, die in der inländischen
gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert sind, wenn der Anleger vor dem