Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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leistung oder eine beitragsorientierte Leistungszusage, sondern auch eine Leistungszusage
erteilen kann.
307 Maßgeblich für die betragsmäßige Begrenzung der Steuerfreiheit auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze
in der allgemeinen Rentenversicherung ist auch bei einer Beschäftigung in
den neuen Ländern oder Berlin (Ost) die in dem Kalenderjahr gültige Beitragsbemessungsgrenze
(West). Zusätzlich zu diesem Höchstbetrag können Beiträge, die vom Arbeitgeber
aufgrund einer nach dem 31. Dezember 2004 erteilten Versorgungszusage (Neuzusage, vgl.
Rz. 349 ff.) geleistet werden, bis zur Höhe von 1.800 € steuerfrei bleiben. Dieser zusätzliche
Höchstbetrag kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn für den Arbeitnehmer
in dem Kalenderjahr Beiträge nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. pauschal besteuert werden
(vgl. Rz. 363). Bei den Höchstbeträgen des § 3 Nr. 63 EStG handelt es sich jeweils um
Jahresbeträge. Eine zeitanteilige Kürzung der Höchstbeträge ist daher nicht vorzunehmen,
wenn das Arbeitsverhältnis nicht während des ganzen Jahres besteht oder nicht für das ganze
Jahr Beiträge gezahlt werden. Die Höchstbeträge können erneut in Anspruch genommen
werden, wenn der Arbeitnehmer sie in einem vorangegangenen Dienstverhältnis bereits
ausgeschöpft hat. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge und des Betriebsübergangs nach
§ 613a BGB kommt dies dagegen nicht in Betracht.
308 Soweit die Beiträge die Höchstbeträge übersteigen, sind sie individuell zu besteuern. Für die
individuell besteuerten Beiträge kann eine Förderung durch Sonderausgabenabzug nach § 10a
und Zulage nach Abschnitt XI EStG in Betracht kommen (vgl. Rz. 330 ff.). Zur
Übergangsregelung des § 52 Abs. 52b EStG siehe Rz. 359 ff.
309 Bei monatlicher Zahlung der Beiträge bestehen keine Bedenken, wenn die Höchstbeträge in
gleichmäßige monatliche Teilbeträge aufgeteilt werden. Stellt der Arbeitgeber vor Ablauf des
Kalenderjahres, z. B. bei Beendigung des Dienstverhältnisses fest, dass die Steuerfreiheit im
Rahmen der monatlichen Teilbeträge nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden ist oder
werden kann, muss eine ggf. vorgenommene Besteuerung der Beiträge rückgängig gemacht
(spätester Zeitpunkt hierfür ist die Übermittlung oder Erteilung der Lohnsteuerbescheinigung)
oder der monatliche Teilbetrag künftig so geändert werden, dass die Höchstbeträge
ausgeschöpft werden.
310 Rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge sind steuerfrei, soweit sie die Höchstbeträge (4 % der
Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung sowie 1.800 €) nicht
übersteigen. Die Höchstbeträge werden zunächst durch diese Beiträge ausgefüllt. Sofern die
Höchstbeträge dadurch nicht ausgeschöpft worden sind, sind die verbleibenden, auf den
verschiedenen Finanzierungsanteilen des Arbeitnehmers beruhenden Beiträge des
Arbeitgebers (vgl. Rz. 304) zu berücksichtigen. Besteht neben einer Altzusage auch eine
Neuzusage (s. Rz. 349 ff. und 355), wird der Höchstbetrag des § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG