Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Zahlungen nach der Systemumstellung insgesamt 7,7 %
Zahlungen vor der Systemumstellung 6,2 %
Nicht zu besteuerndes Sanierungsgeld 1,5 %
Ermittlung der weiterhin nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG grundsätzlich zu
besteuernden Umlagezahlung:
Nach der Systemumstellung geleistete Zahlung für das
Umlageverfahren einschließlich des Sanierungsgeldes 3,7 %
Nicht zu besteuerndes Sanierungsgeld 1,5 %
grundsätzlich zu besteuernde Umlagezahlung 2,2 %
Eine Differenzrechnung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG entfällt, wenn
es an laufenden und wiederkehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen Bedarf fehlt,
also das zu erbringende Sanierungsgeld als Gesamtfehlbetrag feststeht und lediglich ratierlich
getilgt wird.
4. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG
a) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 1 und 3 EStG
aa) Begünstigter Personenkreis
301 Zu dem durch § 3 Nr. 63 EStG begünstigten Personenkreis gehören alle Arbeitnehmer
(§ 1 LStDV), unabhängig davon, ob sie in der gesetzlichen Rentenversicherung
pflichtversichert sind oder nicht (z. B. beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer,
geringfügig Beschäftigte, in einem berufsständischen Versorgungswerk Versicherte).
302 Die Steuerfreiheit setzt lediglich ein bestehendes erstes Dienstverhältnis voraus. Diese
Voraussetzung kann auch erfüllt sein, wenn es sich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
oder eine Aushilfstätigkeit handelt. Die Steuerfreiheit ist jedoch nicht bei
Arbeitnehmern zulässig, bei denen der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach der
Steuerklasse VI vorgenommen hat.
bb) Begünstigte Aufwendungen
303 Zu den nach § 3 Nr. 63 EStG begünstigten Aufwendungen gehören nur Beiträge an Pensionsfonds,
Pensionskassen und Direktversicherungen, die zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung
im Kapitaldeckungsverfahren erhoben werden. Für Umlagen, die vom Arbeit-