Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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298 Beispiel zum Wechsel der Zusatzversorgungskasse (ZVK):
Die ZVK A wird auf die ZVK B überführt. Der Umlagesatz der ZVK A betrug bis zur
Überführung 6 % vom zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. Die ZVK B erhebt nur 4 % vom
zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. Der Arbeitgeber zahlt nach der Überführung auf die
ZVK B für seine Arbeitnehmer zusätzlich zu den 4 % Umlage einen festgelegten Betrag,
durch den die Differenz bei der Umlagenhöhe (6 % zu 4 % vom zusatzversorgungspflichtigen
Entgelt) ausgeglichen wird.
Bei dem Differenzbetrag, den der Arbeitgeber nach der Überführung auf die ZVK B
zusätzlich leisten muss, handelt es sich um eine steuerpflichtige Sonderzahlung gem. § 19
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b EStG, die mit 15 % gem. § 40b Abs. 4 EStG pauschal
zu besteuern ist.
299 Zu den nicht zu besteuernden Sanierungsgeldern gehören die Sonderzahlungen des
Arbeitgebers, die er anlässlich der Umstellung der Finanzierung des Versorgungssystems von
der Umlagefinanzierung auf die Kapitaldeckung für die bis zur Umstellung bereits
entstandenen Versorgungsverpflichtungen oder -anwartschaften noch zu leisten hat. Gleiches
gilt für die Zahlungen, die der Arbeitgeber im Fall der Umstellung auf der Leistungsseite für
diese vor Umstellung bereits entstandenen Versorgungsverpflichtungen und -anwartschaften
in das Versorgungssystem leistet. Davon ist z. B. auszugehen wenn,
− eine deutliche Trennung zwischen bereits entstandenen und neu entstehenden
Versorgungsverpflichtungen sowie -anwartschaften sichtbar wird,
− der finanzielle Fehlbedarf zum Zeitpunkt der Umstellung hinsichtlich der bereits
entstandenen Versorgungsverpflichtungen sowie -anwartschaften ermittelt wird und
− dieser Betrag ausschließlich vom Arbeitgeber als Zuschuss geleistet wird.
300 Beispiel zum Sanierungsgeld:
Die ZVK A stellt ihre betriebliche Altersversorgung auf der Finanzierungs- und
Leistungsseite um. Bis zur Systemumstellung betrug die Umlage 6,2 % vom zusatzversorgungspflichtigen
Entgelt. Nach der Systemumstellung beträgt die Zahlung insgesamt
7,7 % vom zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. Davon werden 4 % zugunsten der nun im
Kapitaldeckungsverfahren finanzierten Neuanwartschaften und 3,7 % für die weiterhin im
Umlageverfahren finanzierten Anwartschaften einschließlich eines Sanierungsgeldes geleistet.
Die Ermittlung des nicht zu besteuernden Sanierungsgeldes erfolgt nach § 19 Abs. 1 Satz 1
Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG. Ein solches nicht zu besteuerndes Sanierungsgeld liegt nur vor,
soweit der bisherige Umlagesatz überstiegen wird.