Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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BetrAVG geforderte Wertgleichheit außerhalb versicherungsmathematischer Grundsätze
berechnet wird. Entscheidend ist allein, dass die Versorgungsleistung zur Absicherung
mindestens eines biometrischen Risikos (Alter, Tod, Invalidität) zugesagt und erst bei Eintritt
des biologischen Ereignisses fällig wird.
294 Die Herabsetzung von Arbeitslohn (laufender Arbeitslohn, Einmal- und Sonderzahlungen)
zugunsten der betrieblichen Altersversorgung wird aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich
auch dann als Entgeltumwandlung steuerlich anerkannt, wenn die Gehaltsänderungsvereinbarung
bereits erdiente, aber noch nicht fällig gewordene Anteile umfasst. Dies gilt
auch, wenn eine Einmal- oder Sonderzahlung einen Zeitraum von mehr als einem Jahr
betrifft.
295 Bei einer Herabsetzung laufenden Arbeitslohns zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung
hindert es die Annahme einer Entgeltumwandlung nicht, wenn der bisherige
ungekürzte Arbeitslohn weiterhin Bemessungsgrundlage für künftige Erhöhungen des
Arbeitslohns oder andere Arbeitgeberleistungen (wie z. B. Weihnachtsgeld, Tantieme,
Jubiläumszuwendungen, betriebliche Altersversorgung) bleibt, die Gehaltsminderung zeitlich
begrenzt oder vereinbart wird, dass der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber sie für künftigen
Arbeitslohn einseitig ändern können.
3. Behandlung laufender Zuwendungen des Arbeitgebers und Sonderzahlungen an
umlagefinanzierte Pensionskassen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG)
296 Laufende Zuwendungen sind regelmäßig fortlaufend geleistete Zahlungen des Arbeitgebers
für eine betriebliche Altersversorgung an eine Pensionskasse, die nicht im
Kapitaldeckungsverfahren, sondern im Umlageverfahren finanziert wird. Hierzu gehören
insbesondere Umlagen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL - bzw. an
eine kommunale Zusatzversorgungskasse.
297 Sonderzahlungen des Arbeitgebers sind insbesondere Zahlungen, die an die Stelle der bei
regulärem Verlauf zu entrichtenden laufenden Zuwendungen treten oder neben laufenden
Beiträgen oder Zuwendungen entrichtet werden und zur Finanzierung des nicht
kapitalgedeckten Versorgungssystems dienen. Hierzu gehören beispielsweise Zahlungen, die
der Arbeitgeber anlässlich seines Ausscheidens aus einem umlagefinanzierten
Versorgungssystem, des Wechsels von einem umlagefinanzierten zu einem anderen
umlagefinanzierten Versorgungssystem oder der Zusammenlegung zweier nicht
kapitalgedeckter Versorgungssysteme zu leisten hat.