September 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...

POLITIK • ISRAEL
Der Dreiergipfel
von Ulrich W. Sahm
Sie haben sich im Waldorf Astoria
Ho tel sogar die Hand geschüttelt, der
palästinensische Präsident mahmoud
Abbas und israels Regierungschef
Ben jamin netanjahu. Doch von ei nem
„Durchbruch“ könne keine Rede sein,
sagen vorsichtig die israelischen Re -
porter in new York. Die konzentrierten
sich vor allem auf die Analyse der
Körpersprache des amerikanischen
Präsidenten Barack Obama und der
nahöstlichen Kontrahenten.
Obama habe den Raum nachdenklich
und nicht mit hüpfenden Schritten be -
treten. Abbas habe erst einmal dem
„ge mäßigten“ israelischen Verteidi -
gungs minister Ehud Barak herzlich die
Hand geschüttelt, obgleich der vor we -
nigen Tagen weitere 500 Wohnungen
in den „völkerrechtlich illegalen Sied lun -
gen in den Palästinen sergebieten“ ge neh -
migt hatte. Dann sei es Abbas ge lun -
gen, israels Außenminister Avig dor
Liberman zu umgehen, ohne ihm die
Hand zu drücken. in den palästinensischen
medien wurde das als großer
Sieg von Abbas gefeiert. israelische Zei -
tungen berichten hingegen, dass Ab bas
Libermann mit „Herr Außen mi nister“
angesprochen habe, woraufhin Liber -
mann gesagt habe: „Warum eine so formale
Anrede, wir sind doch Nach barn.“
Ohne in Euphorie zu verfallen, sagten
israelische Journalisten in new York
und israel, dass netanjahu bei dieser
mini-Etappe des Konflikts einen di -
plo matischen Sieg errungen habe. Er
überzeugte die USA, dass israel „ohne
jede Vorbedingung“ zur Erneuerung der
Gespräche bereit sei. Abbas je doch
woll te nicht einmal zu diesem Drei er -
treffen mit Obama kommen, so lange
is rael keinen „völligen Bau stopp in den
Siedlungen“ verkündet habe. Obama
benötigte aber aus innenpolitischen
Grün den einen außenpolitischen
Trumpf und zwang deshalb Ab bas zu
dem Treffen, auch ohne Er füllung seiner
„Konditionen“. Es sei hier angemerkt,
dass Abbas mehrfach ne tan -
jahus Vorgänger Ehud Olmert in dessen
Jerusalemer Residenz besucht hat,
ohne irgend welche Bedingun gen zu
stellen, während Olmert munter wei -
terbauen ließ.
Der schwächliche Abbas sei „eingeknickt“
und habe sich „von den Ameri ka -
nern an den Haaren nach New York ziehen
lassen“, kritisierten palästinensische
Kommentatoren. Die palästinensische
Bestürzung war umso größer, als Oba -
ma mit einigen wenigen Wor ten ei nen
Rückzieher nach dem anderen machte.
An die Stelle eines „totalen Bau stopps
in den Siedlungen“ redete er jetzt nur
noch von einem „zügeln“ (restain) der
Bautätigkeit. Anstatt wie an gekün digt
„einen neuen Friedens pro zess anzuschieben“,
war nur noch die Re de von „Ge-
sprä chen“. Ein straffer Ter minplan
wurde überhaupt nicht mehr er wähnt.
Ebenso fehlte die Er wähnung eines
Bau stopps speziell in dem von den Pa -
läs tinensern beanspruchten und von
den israelis an nek tierten Ost-Jeru sa -
lem. Aber auch die von israel geforderte
„Nor malisie rung“ der Bezie hun -
gen der arabischen Staa ten mit israel,
wie Überflugrechte is ra elischer Zivil -
flugzeuge, hatte Oba ma ausgelassen,
nachdem die Sau dis er klärt hatten,
dass „jüdische Flug zeu ge“ die Luft über
den heiligen Städten mek ka und me -
dina „verpesten“ könnten.
israelische Kommentatoren meinen,
dass der Dreiergipfel reichlich überflüssig
und „hohl“ war. Die Ame ri ka -
ner scheiterten, netanjahu zu einem
Baustopp in den Siedlungen zu zwingen.
Umgekehrt war es für die Pa -
lästinenser nur ein Trostpflaster, dass
der amerikanische nahostvermittler
George mitchell später auf einer Pres -
se konferenz von einer „unveränderten“
Position zu den Siedlungen redete.
Für Abbas war die Zustimmung zu
dem Händedruck nach Ansicht israelischer
Experten und palästinensischer
Beobachter ein schwerer Schritt.
Denn Abbas schaffe es, „andere für sich
arbeiten zu lassen“. Als Arafat noch leb -
te wartete er geduldig ab, während
die Europäer und Amerikaner Druck
auf Arafat ausübten, einen „gemäßigten“
ministerpräsidenten unter sich zu -
zulassen. nach dem gleichen Prinzip
ließ Abbas auch jetzt die Amerikaner
und die EU für sich arbeiten, ohne sel -
ber aktiv werden zu müssen. Für ein
Verschwinden der israelischen Sied lun -
gen aus den besetzten Gebieten sorgen
die Amerikaner mit erheblichem Druck
auf israel und die EU-Staaten mit deut -
lichen Erklärungen. Ebenso ist sich
die Welt einig, dass Ost-Jeru sa lem den
Palästinensern zustehe, während die
gleiche Welt nicht einmal West-Jeru -
sa lem den israelis zu bil ligt und deshalb
alle Botschaften in Tel Aviv angesiedelt
hat. Selbst ver ständ lich wird
die Waffenstillstandsli nie zwi schen
Jordanien und israel be han delt, als
wäre es die international an er kannte
Staatsgrenze zu dem noch gar nicht
existierenden Staat Paläs tina, ob gleich
diese „grüne Linie“ eigentlich, gemäß
dem Vertrag von Rhodos 1950, „kein
Vor griff auf künftige diplomatische Ver -
hand lungen“ sein sollte. Sogar das
„Rückkehrrecht“ für palästinensische
Flüchtlinge, das is ra el als mittel zur
Zerstörung des jüdischen Staates mit
de mografischen mit teln be trach tet,
wird von ausländischen Po litikern wie
eine legitime Forderung der Pa läs ti nen -
ser behandelt. Bun des außen mi nister
Frank-Walter Stein mei er ver wendete
während seiner in deutscher Sprache
ge haltenen Pres se kon ferenz in Jeru sa -
lem den englischen Fach be griff „Right
of Return“. Wenn also alle Welt versucht,
die pa lästinen si schen For de run -
gen durch zuset zen, könne Abbas bei
Ver hand lungen mit israel nur verlieren,
sowie die is raelis von Ab bas Gegen lei s -
tun gen und Konzes sio nen einfordern.
September 2009 - Elul/Tischri 5770 27