September 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...

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POLITIK • ISRAEL Die „de facto Regierung“ der Hamas im Gazastreifen wird weder von is - rael noch von der Autonomiebehörde anerkannt. Jährlich wurden rund 7.000 Palästinenser aus dem Gaza - strei fen dank der unbürokratischen Vermittlung nach israel zwecks medizinischer Behandlung eingelassen. Jetzt haben die kranken Palästinenser und die menschenrechtsorga nisatio - nen keinen Ansprechpartner mehr. Einen ersten Erfolg verbuchten israelische Journalisten und Vereine wie nGO-Watch (Beobachter von nicht- Regierungs-Organisationen). Unter dem Titel „Eine Büchse voller Wür - mer“ veröffentlichte Ben Dror Yemini fragwürdige Einzelheiten über Hob - bys und extremistische Aktivitäten füh render mitarbeiter von „Human Rights Watch“ (HRW). neben Am nes - ty international ist das die angesehenste internationale menschen rechts or - ga nisation. Der stellvertretende Leit er, Joe Stork, sei ein „antizionistischer Ex - tremist“, der das massa ker an israelischen Athleten bei den olympischen Spielen in münchen 1972 befürwortet und zur Vernich tung israels aufgerufen habe. „Wir sollten den Er folg der Mün - chen-Aktion anerkennen... Sie hob die Mo - ral unter Palästinensern in den Lagern“, wird Stork zitiert. Die Leiterin der nah - ost abteilung, Sarah Leah Whitson, habe zum Boykott isra els aufgerufen. Ye - mini schreibt: „Von solchen Leuten ist eine vorbehaltlose Prü fung von Men schen - rechtsverlet zungen nicht zu erwarten.“ Und jetzt traf es auch noch den mili - tärexperten von HRW, Mark Garlasco. „Ob er selber ein Nazi ist, bleibt unklar“, schreibt Yemini. Doch nachgewiesen ist, dass Garlasco nazi-Abzeichen sammelt, ein 430 Seiten starkes Buch dazu veröffentlicht hat und – nach ei - genen Angaben - unter dem Alias „Flak 88“ in Bloggs mitdiskutiert. Der 1970 in new York geborene Sohn einer Deut schen und eines italieners habe als Kind seinen Großvater bewundert, weil der bei der Wehrmacht gedient hat te. HRW geriet in Erklärungsnot und sus - pendierte Garlasco bei vollem Ge halt vom Dienst. Einige Kritiker hätten ihm „Sympathien für den Nationalso zia lis mus unterstellt, weil dieser deutsche Kriegs - me morabilien sammelt. Diese An schul di - gungen sind nachweislich falsch und Teil einer Kampagne, die von der detaillierten und schonungslosen Bericht erstattung von Human Rights Watch über Völkerrechtsund Menschen rechts verletzungen durch die israelische Regierung ablenken soll“, heißt es in einer offiziellen HRW-Er - klä rung. Ist Holocaust-Erziehung im Gazastreifen ein Kriegsverbrechen? Die UnO-Flüchtlingshilfe organisa ti on UnWRA ist wegen einer vermeintli - chen Weigerung, in UnO-Schulen im Gazastreifen palästinensische Kinder über den Holocaust zu unterrichten, un ter Druck geraten. Offiziell dementierte die UnO Behauptungen des Si - mon Wiesenthal Centers in Los Ange - les (SWC), wonach der UnWRA-Ge - ne ral be auf tragte im Gazastreifen, Ka - ren Abu Zayd, und UnWRA-Direktor John Ging sich geweigert hätten, den nazi-Holocaust dem Lehrplan einzufügen, weil der Holocaust keine „menschen rechts frage” sei. Das SWC hatte vom UnO-Generalse - kre tär gefordert, die bei den hochrangigen UnWRA-Be dien steten zu entlassen und jegliche fi nanzielle Unter - stüt zung für die UnO-Organisation zu unterbinden, so lan ge nicht der Ho - locaust auf den Lehrplan der palästinensischen Schü ler gesetzt werde. „Während die Welt sich in Polen versammelte, um des 70. Jah restages des Be ginns des Zweiten Welt kriegs zu ge den ken, bei dem 50 Millionen Menschen ihr Le ben ließen, entschlossen sich einseitig Beamte der UNWRA in Gaza, jegliche Erwäh nung des Holocaust auszuradieren.” Weiter hieß es in der Presse mit teilung des SWC, dass die UnO-Beamten nicht den Vor - ga ben der islamistischen Hamas-Or ga - nisation folgen sollten, die den Holo - caust leugnen. Darauf antwortete jetzt die UnWRA, dass die für die Versorgung palästinensischer Flüchtlinge in den besetzten Gebieten israels, im Libanon, in Sy rien und Jordanien verantwortliche Orga - ni sation, „jegliche Form der Holo caust- Leugung” verurteile. Gleich wohl verurteile die Organisation auch eine „Po- litisierung” des Holocaust. Ohne sich zu verpflichten, in UnO-Schulen den Ho locaust tatsächlich zu erwähnen, er klärte die UnWRA, dass sie ei nem „positiven Lehrplan” ver pflich tet sei, den Kindern „die Werte der Men schen - rechte beizubringen, wie sie in der univer - sa len Menschenrechts-Er klärung ver an kert sind”. in dieser „All gemeinen Er klä - rung der menschen rech te” wird frei - lich der Holocaust nicht ausdrücklich erwähnt. Dem öf fent lichen Streit zwischen dem SWC und der UnRWA ging voraus, dass Vertreter der im Ga za - strei fen herrschenden Hamas die UnO gar ei nes „Kriegsverbrechens” be - zich tigen, weil sie den Holocaust in den Lehrplan in UnO-Schulen aufgenommen habe, obgleich der Holo caust „keine wis senschaftlich nachgewiesene Wahr heit” sei und palästinensischen Kin dern so „Sympathie für die Juden” bei gebracht werden könnte. Die UnWRA versorgt nach eigenen An gaben allein im Gazastreifen etwa 250.000 Kinder mit Schulerziehung, fi nanziert durch die internationale Ge - meinschaft. im nahen Osten würden etwa eine halbe million Kin der palästinensischer Flüchtlinge aus dem Jahr 1948, als der Staat israel entstand, UnO-Schulen besuchen. Auf An frage erklärte der UnWRA-Spre cher Chris Gun ness, dass Lehr plan und Schul bü - cher in UnO-Schulen vom je wei ligen Gastland übernommen würden, in die sem Fall der pa läs ti nen si schen Au - tonomiebehörde in Ramal lah. Gleich - wohl entwickle die UnWRA zu sätz li - ches Lehrmaterial, um den Kin dern auch Werte wie men schenrechte zu vermitteln. „Dieser Lehrstoff wird in Dis - kus sions grup pen mit Eltern und Leh rern erarbeitet”, sagte Gunnes. Die Auf regung der Ha mas über die Erwäh nung des Holocaust in Schul büchern der UnO sei „verfrüht”. Das Thema werde zwar diskutiert, aber es gebe noch keinen Be schluss dazu. „Und so lange kei ne Beschlüsse gefasst sind, können wir die Bücher nicht der Druckerei übergeben”, sag te Gunnes. Solange also die Un W - RA nicht be schlossen hat, den Holo caust in das Lehr material einzufügen, kann die Ha mas ihr nicht vorwerfen, ein „Kriegs verbrechen” zu be gehen. Auch kann das SWC der Or gani sa tion keine Vorwürfe ma chen, den Holo caust zu verleugnen. Doch auch die UnO kann nicht behaupten, entsprechend ih rer ei genen Vorgab en, den Ho lo caust als menschen rechts fra ge in den Lehr plan aufgenommen zu ha ben, so lange das nach Angaben ihres eigenen Spre chers eine unbeschlossene Sachse sei und noch diskutiert werde. USW/APA 26 September 2009 - Elul/Tischri 5770
POLITIK • ISRAEL Der Dreiergipfel von Ulrich W. Sahm Sie haben sich im Waldorf Astoria Ho tel sogar die Hand geschüttelt, der palästinensische Präsident mahmoud Abbas und israels Regierungschef Ben jamin netanjahu. Doch von ei nem „Durchbruch“ könne keine Rede sein, sagen vorsichtig die israelischen Re - porter in new York. Die konzentrierten sich vor allem auf die Analyse der Körpersprache des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und der nahöstlichen Kontrahenten. Obama habe den Raum nachdenklich und nicht mit hüpfenden Schritten be - treten. Abbas habe erst einmal dem „ge mäßigten“ israelischen Verteidi - gungs minister Ehud Barak herzlich die Hand geschüttelt, obgleich der vor we - nigen Tagen weitere 500 Wohnungen in den „völkerrechtlich illegalen Sied lun - gen in den Palästinen sergebieten“ ge neh - migt hatte. Dann sei es Abbas ge lun - gen, israels Außenminister Avig dor Liberman zu umgehen, ohne ihm die Hand zu drücken. in den palästinensischen medien wurde das als großer Sieg von Abbas gefeiert. israelische Zei - tungen berichten hingegen, dass Ab bas Libermann mit „Herr Außen mi nister“ angesprochen habe, woraufhin Liber - mann gesagt habe: „Warum eine so formale Anrede, wir sind doch Nach barn.“ Ohne in Euphorie zu verfallen, sagten israelische Journalisten in new York und israel, dass netanjahu bei dieser mini-Etappe des Konflikts einen di - plo matischen Sieg errungen habe. Er überzeugte die USA, dass israel „ohne jede Vorbedingung“ zur Erneuerung der Gespräche bereit sei. Abbas je doch woll te nicht einmal zu diesem Drei er - treffen mit Obama kommen, so lange is rael keinen „völligen Bau stopp in den Siedlungen“ verkündet habe. Obama benötigte aber aus innenpolitischen Grün den einen außenpolitischen Trumpf und zwang deshalb Ab bas zu dem Treffen, auch ohne Er füllung seiner „Konditionen“. Es sei hier angemerkt, dass Abbas mehrfach ne tan - jahus Vorgänger Ehud Olmert in dessen Jerusalemer Residenz besucht hat, ohne irgend welche Bedingun gen zu stellen, während Olmert munter wei - terbauen ließ. Der schwächliche Abbas sei „eingeknickt“ und habe sich „von den Ameri ka - nern an den Haaren nach New York ziehen lassen“, kritisierten palästinensische Kommentatoren. Die palästinensische Bestürzung war umso größer, als Oba - ma mit einigen wenigen Wor ten ei nen Rückzieher nach dem anderen machte. An die Stelle eines „totalen Bau stopps in den Siedlungen“ redete er jetzt nur noch von einem „zügeln“ (restain) der Bautätigkeit. Anstatt wie an gekün digt „einen neuen Friedens pro zess anzuschieben“, war nur noch die Re de von „Ge- sprä chen“. Ein straffer Ter minplan wurde überhaupt nicht mehr er wähnt. Ebenso fehlte die Er wähnung eines Bau stopps speziell in dem von den Pa - läs tinensern beanspruchten und von den israelis an nek tierten Ost-Jeru sa - lem. Aber auch die von israel geforderte „Nor malisie rung“ der Bezie hun - gen der arabischen Staa ten mit israel, wie Überflugrechte is ra elischer Zivil - flugzeuge, hatte Oba ma ausgelassen, nachdem die Sau dis er klärt hatten, dass „jüdische Flug zeu ge“ die Luft über den heiligen Städten mek ka und me - dina „verpesten“ könnten. israelische Kommentatoren meinen, dass der Dreiergipfel reichlich überflüssig und „hohl“ war. Die Ame ri ka - ner scheiterten, netanjahu zu einem Baustopp in den Siedlungen zu zwingen. Umgekehrt war es für die Pa - lästinenser nur ein Trostpflaster, dass der amerikanische nahostvermittler George mitchell später auf einer Pres - se konferenz von einer „unveränderten“ Position zu den Siedlungen redete. Für Abbas war die Zustimmung zu dem Händedruck nach Ansicht israelischer Experten und palästinensischer Beobachter ein schwerer Schritt. Denn Abbas schaffe es, „andere für sich arbeiten zu lassen“. Als Arafat noch leb - te wartete er geduldig ab, während die Europäer und Amerikaner Druck auf Arafat ausübten, einen „gemäßigten“ ministerpräsidenten unter sich zu - zulassen. nach dem gleichen Prinzip ließ Abbas auch jetzt die Amerikaner und die EU für sich arbeiten, ohne sel - ber aktiv werden zu müssen. Für ein Verschwinden der israelischen Sied lun - gen aus den besetzten Gebieten sorgen die Amerikaner mit erheblichem Druck auf israel und die EU-Staaten mit deut - lichen Erklärungen. Ebenso ist sich die Welt einig, dass Ost-Jeru sa lem den Palästinensern zustehe, während die gleiche Welt nicht einmal West-Jeru - sa lem den israelis zu bil ligt und deshalb alle Botschaften in Tel Aviv angesiedelt hat. Selbst ver ständ lich wird die Waffenstillstandsli nie zwi schen Jordanien und israel be han delt, als wäre es die international an er kannte Staatsgrenze zu dem noch gar nicht existierenden Staat Paläs tina, ob gleich diese „grüne Linie“ eigentlich, gemäß dem Vertrag von Rhodos 1950, „kein Vor griff auf künftige diplomatische Ver - hand lungen“ sein sollte. Sogar das „Rückkehrrecht“ für palästinensische Flüchtlinge, das is ra el als mittel zur Zerstörung des jüdischen Staates mit de mografischen mit teln be trach tet, wird von ausländischen Po litikern wie eine legitime Forderung der Pa läs ti nen - ser behandelt. Bun des außen mi nister Frank-Walter Stein mei er ver wendete während seiner in deutscher Sprache ge haltenen Pres se kon ferenz in Jeru sa - lem den englischen Fach be griff „Right of Return“. Wenn also alle Welt versucht, die pa lästinen si schen For de run - gen durch zuset zen, könne Abbas bei Ver hand lungen mit israel nur verlieren, sowie die is raelis von Ab bas Gegen lei s - tun gen und Konzes sio nen einfordern. September 2009 - Elul/Tischri 5770 27
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