September 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...

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Der Goldstone-Report der UnO zum Gazakrieg vom Frühjahr unterscheidet nicht zwischen dem Aggressor und einem sich verteidigenden Staat. Deshalb „mockiert er sich über die Ge - schichte“, heißt es in einer Erklä rung des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres. „Krieg ist ein Verbre - chen. Der Aggressor ist ein Verbrecher. Wer jedoch Selbstverteidigung übt, hat keine Wahl“, heißt es da weiter. Der Report legitimiere de facto terroristische initiativen und ignoriere die Pflicht und das Recht eines jeden Staates, sich zu verteidigen, wie es die UnO ausdrücklich festgeschrieben habe. noam Schalit, der Vater des vor drei Jahren von der Hamas in den Ga za - strei fen entführten Soldaten Gilad Schalit und seitdem Faustpfand für ei nen erpresserischen Gefan genen - aus tausch, kritisiert die Darstellun gen der Goldstone Kommission zu seinem Sohn. Er schließt sich aber ihren Schlussfolgerungen an. in dem Re port, den die „UnO-Kommission für men - schenrechte“ in Auftrag gegeben hat - te, lasse unerwähnt, dass Schalit verschleppt worden sei. „Mein Sohn ist kein Kriegsgefangener“, sagte Schalit. Gleichwohl erklärte die Kommission den Soldaten im Gewahrsam der „faktischen Regierungsautorität im Gaza strei - fen“ zu einem „Kriegsgefan ge nen“. Wenn dem so sei, sagte Schalit weiter, stünden seinem Sohn gemäß der dritten Genfer Konvention auch Kon takt zur Außenwelt und regelmäßige Be su - che des iKRK zu. Seit drei Jahren gibt es jedoch nicht einmal ein Lebens - zeichen des 22-jährigen, der mutmaßlich irgendwo in Rafah im Süden des Gazastreifens festgehalten wird. in einer ersten offiziellen Reaktion rechtfertig das israelische Außen mi nis - terium die Verweigerung einer Koo - pe ration mit der „fact-finding“ Unter - suchung der UnO. ihr mandat sei von vornherein „deutlich einseitig“ ge we - sen und habe den Beschuss is raels mit Tausenden Raketen der Ha mas vor Beginn der Operation „Ge gos senees Blei“ ignoriert. Alle EU-Staaten, die Schweiz und Japan hätten deshalb die Einrichtung der Untersuchungs kom - mis sion abgelehnt. „Eine israelische POLITIK • ISRAEL Kommentar zum Goldstone-Report VON ULRICH W. SAHM, JERUSALEM Zusammenarbeit mit Goldstone hätte die im Voraus beschlossenen Unter su chungs - ergebnisse legitimiert und kein einziges Wort in dem 600 Seiten langen Report ge - ändert“, sagte Dani Ayalon, stellvertretender Außenminister. Die israelische Regierung wolle den Report dennoch gründlich studieren. israel wolle sich an internationales Recht halten. Bis - her seien hundert Ermittlungen ge gen Soldaten gestartet worden wegen vermeintlicher Verbrechen. Die meisten Akten seien geschlossen worden, weil sich die Vorwürfe als „grundlos“ erwiesen hätten. 23 kriminelle Un - tersuchung liefen noch. Ein Bürger von Sderot nahe der Grenze zum Gazastreifen erzählte im israelischen Rundfunk, wie er auf ei ge ne initi ative nach Genf gereist sei, um Rich - ter Richard Goldstone die Auswir kun - gen des Raketenbeschusses auf seine Heimatstadt mit Bildern und Zeu gen - berichten vorzuführen: „Goldstone ist während meiner Präsentation eingeschlafen und keines der anderen Mitglieder der Kommission hat mir auch nur eine einzige Frage gestellt. Ich hatte das Gefühl, zu einer Wand zu reden.“ Der UnO-Report hat einen hitzigen Widerstreit unter den nGO´s (nicht- Regierungs-Organisationen) ausgelöst. Ein gutes Dutzend israelischer men - schen rechtsorganisation, darunter Be - t zelem, Rabbiner für menschenrechte und Andere, begrüßte in einem ge - mein samen Schreiben die Veröffent li - chung des Reports und forderte die israelische Regierung auf, mögliche Kriegsverbrechen in den Reihen der Soldaten zu untersuchen. Viele dieser Organisationen haben, teilweise mit großzügiger Finanzierung ausländischer Regierungen, schon eigene Re - ports und „Zeugenaussagen“ von namentlich nicht identifizierten Sol da - ten veröffentlicht, die von Kriegs ver - brechen gehört hätten, in den meisten Fällen aber nicht selber Zeu gen wa ren. Einige dieser Behaup tun gen wurden von offiziellen Stellen geprüft und als „unseriös“ oder als „falsch“ abgetan. in einem Fall, der weltweite Schlag - zei len machte, haben die vermeintlichen „Zeugen“ eingestanden, nur Ge rüchte wiedergegeben zu haben. Eine rechtsgerichtete nGO, die sich „nGO-Watch“ (nGO-Beobachter) nennt, bezichtigt Goldstone gar, längst widerlegte, ungeprüfte und offenkundig falsche Behauptungen linksgerichteter israelischer men schen - rechtsorganisationen per „Cut und Paste“ (Ausschneiden und Einfügen) in ihren Report kopiert zu haben. Die Goldstone Kommission habe sogar Am nesty international und Human Rights Watch widersprochen und be - hauptet, dass es angeblich keinerlei Beweise für den missbrauch von mo - scheen als Waffenlager oder Stellungen der Hamas-Kämpfer gebe. nGO- Watch wirft Goldstone vor, sich selber widersprochen und internationales Recht verdreht zu haben. So heißt es im Paragrafen 493, dass die palästinensischen Kämpfer nicht gegen in - ter nationales Recht verstoßen hätten, wenn sie in ziviler Kleidung vorgegangen seien. nGO-Watch widerlegt diese und andere Behauptungen des Reports mit Videofilmen und seitenlangen Aufstellungen. Israelische Medien haben den ersten aus der Ge fan - genschaft geschriebenen Brief des vor rund drei Jah - ren verschleppten Soldaten Gilad Shalit veröffentlicht. In dem drei Monate nach seiner Geisel nah me durch radikale Palästinenser verfassten Brief wen det sich Shalit an seine Eltern und Freunde: "Ich sage euch Scha lom. Mein Gesundheitszu stand wird täglich schlech - ter, vor allem, was die Moral an geht, bin ich niedergeschlagen. Ich warte darauf, dass die ser un erträgliche Alptraum aufhört und ich aus der Zel le ge lassen werde, in der ich in Isolation gehalten werde". Der Brief war im September 2006 über das Inter na - tionale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und ägyp ti - sche Vermittler den israelischen Behörden zugespielt worden. Laut dem israelischen TV-Sender Kanal 10, wurde dieser Brief offensichtlich von seinen Kid - nappern diktiert, wie auch andere Briefe, die später veröffentlicht wurden. 24 September 2009 - Elul/Tischri 5770
POLITIK • ISRAEL Israel erklärt Menschenrechtsorganisationen den Krieg VON ULRICH W. SAHM, JERUSALEM, 19. SEPTEMBER 2009 internationale und israelische men - schen rechtsorganisationen veröffentlichen fast wöchentlich Reports über das militärische Vorgehen israels. Die Liste israelischer Kriegsverbrechen der Soldaten enthält „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, Völkermord, ethnische Säuberung, Rassismus, Schi ka ne und Kollektivstrafen. Einen Höhe - punkt setzte der Goldstone-Report (sie- he Seite 22-23) der UnO zu Kriegs - verbrechen während des Gazakriegs. Richter Richard Goldstone verglich is - rael mit Darfur, wo Hundert tau sen de ermordet und millionen zu Flücht - lingen wurden. Das offizielle israel reagierte unterschiedlich auf Reports von Amnesty international, Human Rights Watch, Betselem, Rabbiner für menschen rech - te und anderen Organisationen, die teilweise mit sechsstelligen Beträgen europäischer Regierungen finanziert werden, um israelische menschen - rechts verstöße aufzudecken, zu do ku - mentieren und weltweit zu verbreiten. Diese Kampagne ist längst zur wirksamsten Waffe gegen die Legitimität und den Bestand israels geworden. nur selten reichten jedoch die Be haup - tungen aus, um Soldaten wegen mor - des oder misshandlung von Paläs ti - nensern vor Gericht zu stellen. in vielen Fällen erweisen sich die Ermitt - lungs methoden der Organisationen als „unseriös“. Oft werden nicht einmal der Ort des vermeintlichen Verbre - chens, die namen der Betroffenen oder der Zeitpunkt genannt. Die israelische Regierung will jetzt zurückschlagen und hat den men - schenrechtsorganisationen den Krieg erklärt. Die können nicht verboten werden, weil meinungsfreiheit ge - setzlich verankert ist. Aber der Staat kann sie mit legitimen mitteln einschränken und diskreditieren. Am 13. September schickte Colonel Mosche Levi, Chef des Verbin dungs - bü ros der israelischen Armee zum Ga za streifen, unter dem Akten zei chen DCO-192690, einen „aufklärenden“ Brief an „Ärzte für menschenrechte“, „Gi scha – Legal-Zentrum für Bewegungs freiheit“ und „moked – Zen trum für die Verteidigung des individu ums“. „Wie Sie doch sicherlich wissen...“, gelten Verträge zwischen israel und der PLO, wonach allein offiziell anerkannte palästinensische Stellen Ansprech - part ner für israelische Verbindungs - büros seien. Ausreiseanträge von Pa - lästinensern des Gazastreifens seien zwar „provisorisch“ über andere Wege akzeptiert und abgewickelt wor den. Aber ab dem 15. September 2009 müssten alle Anträge wieder schriftlich über das „Palästinensische Komitee für zivile Angelegenheiten“ laufen. Der Hinweis, sich künftig an die Ver - träge halten zu wollen und keine Aus nahmen mehr zuzulassen, trifft die menschenrechtsorganisationen hart. Sie verlieren ihre Rolle als Vermittler und Ansprechpartner für Palästinen ser im Gazastreifen. Das genannte Ko - mitee hat seinen Sitz in Ramallah und ist Teil der Autonomiebehörde. Seit dem Putsch der Hamas im Juli 2007 existiert es im Gazastreifen nicht mehr. September 2009 - Elul/Tischri 5770 25
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