September 2009 als pdf herunterladen - Israelitische ...

Der Goldstone-Report der UnO zum
Gazakrieg vom Frühjahr unterscheidet
nicht zwischen dem Aggressor
und einem sich verteidigenden Staat.
Deshalb „mockiert er sich über die Ge -
schichte“, heißt es in einer Erklä rung
des israelischen Staatspräsidenten
Schimon Peres. „Krieg ist ein Verbre -
chen. Der Aggressor ist ein Verbrecher.
Wer jedoch Selbstverteidigung übt, hat
keine Wahl“, heißt es da weiter. Der
Report legitimiere de facto terroristische
initiativen und ignoriere die
Pflicht und das Recht eines jeden
Staates, sich zu verteidigen, wie es
die UnO ausdrücklich festgeschrieben
habe.
noam Schalit, der Vater des vor drei
Jahren von der Hamas in den Ga za -
strei fen entführten Soldaten Gilad
Schalit und seitdem Faustpfand für
ei nen erpresserischen Gefan genen -
aus tausch, kritisiert die Darstellun gen
der Goldstone Kommission zu seinem
Sohn. Er schließt sich aber ihren
Schlussfolgerungen an. in dem Re port,
den die „UnO-Kommission für men -
schenrechte“ in Auftrag gegeben hat -
te, lasse unerwähnt, dass Schalit verschleppt
worden sei. „Mein Sohn ist
kein Kriegsgefangener“, sagte Schalit.
Gleichwohl erklärte die Kommission
den Soldaten im Gewahrsam der „faktischen
Regierungsautorität im Gaza strei -
fen“ zu einem „Kriegsgefan ge nen“.
Wenn dem so sei, sagte Schalit weiter,
stünden seinem Sohn gemäß der dritten
Genfer Konvention auch Kon takt
zur Außenwelt und regelmäßige Be su -
che des iKRK zu. Seit drei Jahren gibt
es jedoch nicht einmal ein Lebens -
zeichen des 22-jährigen, der mutmaßlich
irgendwo in Rafah im Süden des
Gazastreifens festgehalten wird.
in einer ersten offiziellen Reaktion
rechtfertig das israelische Außen mi nis -
terium die Verweigerung einer Koo -
pe ration mit der „fact-finding“ Unter -
suchung der UnO. ihr mandat sei von
vornherein „deutlich einseitig“ ge we -
sen und habe den Beschuss is raels
mit Tausenden Raketen der Ha mas vor
Beginn der Operation „Ge gos senees
Blei“ ignoriert. Alle EU-Staaten, die
Schweiz und Japan hätten deshalb die
Einrichtung der Untersuchungs kom -
mis sion abgelehnt. „Eine israelische
POLITIK • ISRAEL
Kommentar zum Goldstone-Report
VON ULRICH W. SAHM, JERUSALEM
Zusammenarbeit mit Goldstone hätte die
im Voraus beschlossenen Unter su chungs -
ergebnisse legitimiert und kein einziges
Wort in dem 600 Seiten langen Report ge -
ändert“, sagte Dani Ayalon, stellvertretender
Außenminister. Die israelische
Regierung wolle den Report dennoch
gründlich studieren. israel wolle sich
an internationales Recht halten. Bis -
her seien hundert Ermittlungen ge gen
Soldaten gestartet worden wegen
vermeintlicher Verbrechen. Die meisten
Akten seien geschlossen worden,
weil sich die Vorwürfe als „grundlos“
erwiesen hätten. 23 kriminelle Un -
tersuchung liefen noch.
Ein Bürger von Sderot nahe der Grenze
zum Gazastreifen erzählte im israelischen
Rundfunk, wie er auf ei ge ne initi
ative nach Genf gereist sei, um Rich -
ter Richard Goldstone die Auswir kun -
gen des Raketenbeschusses auf seine
Heimatstadt mit Bildern und Zeu gen -
berichten vorzuführen: „Goldstone ist
während meiner Präsentation eingeschlafen
und keines der anderen Mitglieder der
Kommission hat mir auch nur eine einzige
Frage gestellt. Ich hatte das Gefühl, zu
einer Wand zu reden.“
Der UnO-Report hat einen hitzigen
Widerstreit unter den nGO´s (nicht-
Regierungs-Organisationen) ausgelöst.
Ein gutes Dutzend israelischer men -
schen rechtsorganisation, darunter Be -
t zelem, Rabbiner für menschenrechte
und Andere, begrüßte in einem ge -
mein samen Schreiben die Veröffent li -
chung des Reports und forderte die
israelische Regierung auf, mögliche
Kriegsverbrechen in den Reihen der
Soldaten zu untersuchen. Viele dieser
Organisationen haben, teilweise mit
großzügiger Finanzierung ausländischer
Regierungen, schon eigene Re -
ports und „Zeugenaussagen“ von
namentlich nicht identifizierten Sol da -
ten veröffentlicht, die von Kriegs ver -
brechen gehört hätten, in den meisten
Fällen aber nicht selber Zeu gen wa ren.
Einige dieser Behaup tun gen wurden
von offiziellen Stellen geprüft und als
„unseriös“ oder als „falsch“ abgetan.
in einem Fall, der weltweite Schlag -
zei len machte, haben die vermeintlichen
„Zeugen“ eingestanden, nur
Ge rüchte wiedergegeben zu haben.
Eine rechtsgerichtete nGO, die sich
„nGO-Watch“ (nGO-Beobachter)
nennt, bezichtigt Goldstone gar,
längst widerlegte, ungeprüfte und
offenkundig falsche Behauptungen
linksgerichteter israelischer men schen -
rechtsorganisationen per „Cut und
Paste“ (Ausschneiden und Einfügen)
in ihren Report kopiert zu haben. Die
Goldstone Kommission habe sogar
Am nesty international und Human
Rights Watch widersprochen und be -
hauptet, dass es angeblich keinerlei
Beweise für den missbrauch von mo -
scheen als Waffenlager oder Stellungen
der Hamas-Kämpfer gebe. nGO-
Watch wirft Goldstone vor, sich selber
widersprochen und internationales
Recht verdreht zu haben. So heißt es
im Paragrafen 493, dass die palästinensischen
Kämpfer nicht gegen in -
ter nationales Recht verstoßen hätten,
wenn sie in ziviler Kleidung vorgegangen
seien. nGO-Watch widerlegt
diese und andere Behauptungen des
Reports mit Videofilmen und seitenlangen
Aufstellungen.
Israelische Medien haben den ersten aus der Ge fan -
genschaft geschriebenen Brief des vor rund drei Jah -
ren verschleppten Soldaten Gilad Shalit veröffentlicht.
In dem drei Monate nach seiner Geisel nah me durch
radikale Palästinenser verfassten Brief wen det sich
Shalit an seine Eltern und Freunde: "Ich sage euch
Scha lom. Mein Gesundheitszu stand wird täglich schlech -
ter, vor allem, was die Moral an geht, bin ich niedergeschlagen.
Ich warte darauf, dass die ser un erträgliche
Alptraum aufhört und ich aus der Zel le ge lassen werde,
in der ich in Isolation gehalten werde".
Der Brief war im September 2006 über das Inter na -
tionale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und ägyp ti -
sche Vermittler den israelischen Behörden zugespielt
worden. Laut dem israelischen TV-Sender Kanal 10,
wurde dieser Brief offensichtlich von seinen Kid -
nappern diktiert, wie auch andere Briefe, die später
veröffentlicht wurden.
24 September 2009 - Elul/Tischri 5770